Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erteilt der entscheidenden Empfehlung ihres wissenschaftlichen Beirats erneut eine Abfuhr. Dieser hatte am Dienstag einen Umbauplan der EU-Agrarzahlungen von 2021 bis 2031 vorgelegt. Darin plädierte er dafür, schrittweise die pauschalen Direktzahlungen in Zahlungen umzuwandeln, die vollständig an Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlleistungen gebunden sind. „Im Unterschied zu den Vorschlägen des Beirats, wolle die Bundesregierung langfristig an den Direktzahlungen festhalten“, teilte Klöckner nach der Übergabe der neuesten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Dienstag mit. Klöckner stellte heraus, dass sie auf die bessere Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe setze. Diese sei wichtig zur Einkommens- und Risikoabsicherung.
Ihre Entscheidung für die Direktzahlungen begründete Klöckner damit, dass diese die von der EU geforderten höheren Leistungen und dadurch entstehende Kosten der Landwirte ausglichen. Es gehe hier um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, sagte sie. Klar sei aber, dass auch diese Zahlungen zukünftig noch stärker an die Einhaltung von Umweltauflagen und verbindlicher Mindeststandards gebunden würden, so Klöckner weiter. Auch in einem zweiten Punkt widerspricht das BMEL den Wissenschaftlern. Die vorgeschlagene nationale Kofinanzierung der ersten Säule durch die Bundesländer halte das Bundesministerium auf absehbare Zeit für nicht durchsetzbar. Es sei stattdessen wichtig, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder im Blick zu behalten, so das BMEL.
Klöckner bezeichnete die Vorschläge und Empfehlungen der Wissenschaftler zur künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarzahlungen als „wertvolle Hinweise zur Umsetzung einer ergebnisorientierten Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik“. Bei den politischen Entscheidungen müssten Parlament und Regierung aber immer auch die sozialen und strukturellen Implikationen berücksichtigen, schränkte Klöckner ihre abweichende Meinung ein.
Einige Vorschläge der Wissenschaftler sieht Klöckner bereits als vom Ministerium übernommen an. So habe das BMEL in Brüssel bereits eingebracht, dass Landschaftselemente künftig als förderfähige Fläche anerkannt würden. Außerdem plädierte Klöckner erneut für ein höheres Umweltambitionsniveau der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und EU-weit geltende Umweltstandards. Die bisher noch geplanten Freiräume zur Ausgestaltung der Umweltmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten dürften nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen, warnte Klöckner.
