Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will das bevorstehende Minus bei den EU-Agrarzahlungen versuchen zu kompensieren. Die von EU-Haushalskommissar Oettinger vorgestellten Kürzungen von 5 Prozent bezeichnet sie als schmerzhaft. Neues Geld soll aus der nationalen Agrarförderung sowie der EU-Klimaschutz- und der Forschungsförderung kommen.
„Es ist besser als wir erwartet haben, aber es schmerzt“: So bewertet Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die am Mittwoch von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt von 5 Prozent ab 2021. Der Haushaltsentwurf von Oettinger sei eine Gesprächsgrundlage „aber noch nicht das Ende“, sagte Klöckner vor Journalisten in Berlin weiter. Sie wolle schauen, wie sich die bevorstehende Lücke bei den EU-Agrarzahlungen kompensieren lasse, kündigte sie an.
Vor allem die Kürzungen bei der Zweiten Säule, aus der die Agrarumweltprogramme und die Ländliche Entwicklung finanziert werden, könne „gut“ ausgeglichen werden, erläuterte Klöckner. Sie schlug dafür fünf alternative Fördertöpfe vor. Zum einen will sie national aus dem Bundeshaushalt mehr Geld für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft locker machen. Als Beispiele nannte sie den neuen „Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung“, den es im Bundeshaushalt 2018 mit 10 Mio. € erstmalig gibt.
Außerdem verwies Klöckner drauf, dass die Mittel aus dem nationalen Agrarförderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von den Bundesländern besser eingesetzt werden sollen. „Die GAK-Mittel werden von den Ländern nicht voll ausgeschöpft, 70 Mio. € sind im vergangenen Jahr liegen geblieben“, sagte Klöckner. Im Bundeshaushalt 2018 sind für die GAK wie im Vorjahr auch 765 Mio. € eingestellt. Die GAK-Mittel müssen von den Bundesländern allerdings kofinanziert werden, daher rufen gerade finanzschwache Länder diese nicht voll ab. Außerdem will Klöckner im Laufe der Legislaturperiode die GAK reformieren und die Förderungskulisse für den ländlichen Raum öffnen.
Auch im EU-Haushalt sieht Klöckner noch Potenzial, außerhalb des EU-Agrarhaushaltes Gelder für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum zu akquirieren. Bei den EU-Fördermitteln zum Klima- und Umweltschutz passe auch die Landwirtschaft dazu, sagte Klöckner. „Wir haben einen berechtigten Anspruch für einen Teil daran“, sagte Klöckner. Gleiches argumentierte sie für den EU-Topf für die Forschungsförderung. EU-Fördermittel für Innovationen in der Landwirtschaft könnten aus dieser Quelle „on top“ zu den Agrarzahlungen hin zu kommen, sagte Klöckner. Auch aus dem neuen EU-Förderziel „Fluchtursachenbekämpfung“ verspricht sich Klöckner Geld für landwirtschaftliche Forschung und Bereitstellung von landwirtschaftlichem Know-how.
