Die Tage der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind gezählt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Staffelstab schon an ihre portugiesische Amtskollegin Maria do Céu Antunes übergeben, die den europäischen Agrarrat offiziell aber erst ab Januar 2021 leitet.

Klöckner zog anlässlich dieser Amtsübergabe ein positives Fazit ihres sechsmonatigen Ratsvorsitzes: „Wir haben sehr viel erreicht. Mehr erreicht, als uns viele zugetraut haben.“ Mit dem Ratsbeschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien wichtige Weichen für die kommende Dekade gestellt worden, erklärte die Ministerin im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz.

Damit sieht Klöckner eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Entscheidend für die Kompromissfindung zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaft sei es gewesen, Zielkonflikte zu benennen, um Nachhaltigkeit unter einen Hut mit der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln sowie der Bioenergie zu bringen.

Papier nicht gelesen?

Unter ihrem Vorsitz habe der EU-Agrarrat zudem einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie verabschiedet, hob die Ressortchefin hervor. Damit sei ein weiteres Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft im Agrarbereich umgesetzt worden.

Wichtig sei es ihr auch gewesen, das Thema Digitalisierung als Voraussetzung für mehr Tierwohl und einen präzisen Pflanzenbau während der deutschen Ratspräsidentschaft voranzubringen. Klöckner nutzte die Amtsübergabe auch, um Kritik an den GAP-Reformbeschlüssen nochmals zurückzuweisen.

„Wer behauptet, wir fallen mit den Beschlüssen ökologisch hinter den aktuellen Stand zurück, der hat das Papier nicht gelesen“, stellte die Ministerin klar. Vielmehr werde ein Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft eingeleitet, weg von der Prozessorientierung, hin zu Ergebnisorientierung. Künftig gebe es für die Landwirte keine Leistung mehr ohne Gegenleistung. Die GAP-Reform verlange den Bauern einiges ab, betonte Klöckner. Daher kämen die Änderungen nun auch nur schrittweise.

Durchwachsene Bilanz

Beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat man an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rückblick einiges auszusetzen. Zwar gebe es beim Naturschutz durchaus Lichtblicke, so etwa die neue Ausgabenquote für Biodiversität im EU-Haushalt. Allerdings sei die Bilanz durch schwere Kardinalfehler stark getrübt, etwa bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, der Fischereipolitik und der Verkehrspolitik.

„Leider hat es auch die deutsche Ratspräsidentschaft bei vielen Einzelinitiativen, wie etwa der EU-Waldstrategie, nicht geschafft, eine Euphorie für den Europäischen Green Deal zu entfachen“, monierte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Dies sei eine verpasste Chance. Denn nur wenn die Mitgliedstaaten den Green Deal auch unterstützen und umsetzen würden, könne dieser insgesamt zum Erfolg werden.