Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat heute Bilanz zu zwei Jahren Ampel gezogen. Ein Nebensatz zur Agrardieselbeihilfe ließ dabei aufhorchen.

Gefragt nach „umweltschädlichen Subventionen“, die aus grüner Sicht womöglich Verhandlungsmasse bei aktuellen oder künftigen Haushaltsverhandlungen werden könnten, stellte sich Özdemir (noch) vor die Agrardieselbeihilfe.

Finger weg von der Agrardieselbeihilfe

Die Begehrlichkeiten nehmen aber zu und die Grünen haben schließlich „klimaschädlichen Subventionen“ den Kampf angesagt. Özdemir will auch nicht ausschließen, dass in den kommenden Haushalten neue Kürzungswünsche in Richtung Landwirtschaft formuliert werden.

Der Minister warnte heute allerdings vor den Folgen einer Kürzung oder Streichung der Agrardieselbeihilfe. Das würde nach seiner Einschätzung automatisch eine Schlechterstellung der deutschen Landwirte gegenüber ausländischen Wettbewerbern darstellen, wo derartige Beihilfen ebenfalls Usus sind. Zudem würde das die großen Betriebe im Osten stärker treffen als die kleinen, verdeutlichte Özdemir.

„Notwendige Evaluierungen“

Ein klares Dementi klingt anders. Schon vor knapp einen halben Jahr war die Agrardieselbeihilfe ins Visier kürzungswilliger Haushaltspolitiker geraten. Gegenüber top agrar hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium damals von „notwendigen Evaluierungen“ gesprochen und gesagt: „Um auch künftig angemessen Innovationen und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sowie Investitionen in die ländlichen Räume fördern zu können, müssen wir vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben des BMF Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen prüfen.“

Selbstverständlich nehme man sämtliche Möglichkeiten in den Blick, um die notwendige Unterstützung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft und starke ländliche Räume zu generieren. „Hier kommen wir auch dem Hinweis nach, die Ausgestaltung der Agrardieselbeihilfe zu evaluieren“, betonte ein Sprecher des BMEL. Eine Streichung der Agrardieselbeihilfe stand damals allerdings nicht zur Disposition.

Dementi klingt beim LUV-Zuschuss klarer

Auch Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wie etwa dem Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) kommen demnach für das Ministerium von Cem Özdemir nicht in Frage. Das betonte der Minister heute noch einmal. Der Zuschuss zur LUV sei unmittelbar einkommenswirksam für die Landwirte. Kürzungen an dieser Stelle träfen die Bauern deshalb in den „Solarplexus“. Deshalb würde Özdemir auch nicht dazu raten, „an dieser Stelle anzusetzen“. Was aber, wenn er sich zwischen der LUV und der Agrardieselbeihilfe entscheiden müsste?