Die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition will der Landwirtschaft mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unter die Arme greifen. In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich beide Seiten am vergangenen Freitag auf ein "Grünlandmilchprogramm", für das der Bund in den nächsten beiden Jahren insgesamt 500 Mio. Euro bereitstellen will. Mit diesem Bundesprogramm sollen insbesondere viehhaltende Betriebe in Berg- und Mittelgebirgsregionen, aber auch auf anderen Standorten unterstützt werden, auf denen die Grünlandnutzung ohne Alternative ist. Einzelheiten sollen noch geklärt werden.

Das bestehende Liquiditätsprogramm soll in den beiden kommenden Jahren um insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Mehr Geld ist zudem für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) vorgesehen. Der Bundeszuschuss soll 2010 und 2011 um insgesamt 200 Mio. Euro erhöht werden. Die Entlastung beim Agrardiesel soll dauerhaft gewährt werden. Zusätzliche Mittel sind auch für die Exportförderung eingeplant. Die Rede ist von 10 Mio. Euro im kommenden Jahr. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sollen entgegen ursprünglicher Pläne nicht erhöht werden, sondern auf dem Niveau von 700 Mio. Euro bleiben. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft wird es zunächst nicht geben. Bei der Grünen Gentechnik wird den bayerischen Bedenken zumindest teilweise Rechnung getragen.

Erfreut zeigte sich Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner. Er beschlagnahmt einenGroßteil der Gelder für sein Bundesland. Mehr dazu in folgender Meldung: Aigner bleibt und verkündet Grünlandhilfe (24.10.09)