Der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, eine Prämien-Obergrenze für Großbetriebe einführen zu wollen, ist im Europaparlament und bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU) z.B. befürchtet, dass allein in seinem Bundesland annähernd 11.000 Arbeitsplätze in strukturschwachen ländlichen Regionen zur Disposition stehen. Er sieht hinter den Kürzungsankündigungen für die Zeit nach 2013 eine "unerträgliche Neiddebatte". Überrascht zeigte sich auch der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr: "Herr CioloÅŸ hat uns weder in der jüngsten Ausschusssitzung letzten Montag noch in unserer Sitzung in Straßburg über diese Pläne informiert."

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) und der EU-Ausschuss der Bauernverbände (COPA) signalisierten Ablehnung. COPA machte über Generalsekretär Pekka Pesonen deutlich, dass die EU-Ausgleichszahlungen in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 nicht von der Betriebsgröße abhängig gemacht werden dürften. "Wenn Bauern für öffentliche Güter Leistungen erbringen, wie zum Beispiel die Pflege der Kulturlandschaft, dann haben sie auch die Ausgleichszahlungen verdient - unabhängig davon, wie groß der landwirtschaftliche Betrieb ist", so Pesonen.

Der Sprecher von CioloÅŸ hat unterdessen versucht, die Aussage zu relativieren: CioloÅŸ habe damit keinen besonderen Schwerpunkt setzen wollen. Man werde im Verlauf der weiteren Gespräche noch über sehr viele Aspekte diskutieren, und dabei sei keine Frage oder Kritik tabu. Laut Presseberichten hatte der Kommissar zudem angekündigt, die Verteilung zwischen den 27 EU-Staaten "gerechter zu gestalten". Zudem setze er sich für die Aufnahme neuer Kriterien, wie etwa ökologischer Auflagen für die Landwirte, ein.

Hintergrund: Ausgleichszahlungen nicht zur Disposition stellen (16.4.2010) Nettozahlungen sollen nicht noch größer werden (15.4.2010) Ciolos ruft zur öffentlichen GAP-Diskussion auf (14.4.2010)