Beim Gesundheitscheck geht es derzeit darum, welche Korrekturen bis zum Jahr 2013 vorgenommen werden und auf welche Kürzungen man sich bei den Direktzahlungen an Landwirte einigt. Doch langsam lässt EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel Überlegungen durchblicken, wie es nach 2013 aussehen soll. Wie kürzlich auf Zypern. Dort erklärte sie, die ländliche Entwicklung sollte z.B. nicht länger hinter der Einkommensstützung der Landwirte und hinter Marktordnungsmaßnahmen die zweite Geige spielen. Für sie sei die Förderung des ländlichen Raums und einzelner Investitionen deutlich zielgerichteter als die bisherigen Direktzahlungen an die Bauern.

Diese Andeutungen für weitere massive Einschnitte in das Einkommen der Landwirte hat Dr. Franz-Josef Budde vom landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen-Lippe zum Anlass genommen, um folgenden Kommentar zu schreiben:

"Münchhausen"

Wenn es um die Agrarpolitik oder den ländlichen Raum geht, greifen Politiker gern zu blumigen Aussagen und vielversprechenden Zukunftsvisionen. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ist in dieser Hinsicht eine Meisterin: Zur Agrarpolitik nach 2013 macht sie zunächst einmal Druck und erklärt, Gelder würden knapper und die Förderung könne nicht weiter betrieben werden. Dann folgt eine Behauptung, die man nur als "abstrus" werten kann \- dass nämlich die Förderung der ländlichen Entwicklung an sich zielgerichteter sei als Direktzahlungen an Landwirte. Tatsächlich ist es umgekehrt \- aber Brüssel erlaubt sich offensichtlich jede Äußerung, die in die politische Landschaft passt. Nichts gegen neue Ziele in der Agrarpolitik und ihre Umsetzung. Doch die Fairness gegenüber den Bauern gebietet es, nicht nebulöse Behauptungen in den Raum zu stellen \- letztlich mit dem durchschaubaren Ziel, die Prämien für die Landwirte noch weiter zu kürzen.

Hintergrund: EU-Agrarpolitik nach 2013: Fischer Boel gibt Ausblick (20.10.08)