Staatliche Unterstützung für den Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen gegen witterungsbedingte Risiken fordert die Agrarministerkonferenz (AMK). Ein Prämienzuschuss zu Versicherungen sei insbesondere für Sektoren und Risiken vorzusehen, „in denen noch kein für die Betriebe wirtschaftlich tragbares Versicherungsangebot am Markt ist oder große Wettbewerbsunterschiede innerhalb der EU bestehen“, heißt es in einem AMK-Beschluss, der am vergangenen Freitag in Mainz gefasst wurde.

Ausdrücklich begrüßt wird darin die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reduzierung des Versicherungsteuersatzes für das Risiko „Dürre“ auf den ermäßigten Satz von 0,03 % der Versicherungssumme. Den Länderministern zufolge sollte die Ermäßigung auch für Ertragsschadensausfallversicherungen gelten, die gegen Tierseuchen und deren Folgen abgeschlossen werden.

Weiter geprüft werden sollte nach dem Beschluss der Agrarministerkonferenz die Einführung zusätzlicher Instrumente staatlicher Unterstützung wie die Bildung von Risikorücklagen. Schließlich sprechen sich die Ressortchefs für einen neuen Fördergrundsatz „Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Folgen für die Landwirtschaft“ in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) aus.

Kritik an fehlender Kompromissbereitschaft

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk bezeichnete das betriebliche Risikomanagement als „ein Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft“. Mit dem AMK-Beschluss sei der Bund jetzt gefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Den Beschluss wertet der CDU-Politiker als „wichtige Weichenstellung, dass sich die Landwirte künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken absichern können“. Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt bedauerte es, dass der Bund bisher eine Beteiligung an einem Prämienzuschuss für Mehrgefahrenversicherungen ablehne.

Keine Dauerlösung

Auch Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast kritisierte den Mangel an Kompromissbereitschaft des Bundes im Hinblick auf eine staatliche Förderung. Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller bekräftigte nochmals, dass staatliche Hilfen wie im Dürrejahr 2018 keine Dauerlösung seien. „Hier brauchen wir günstigere und sichere Instrumente“, betonte Keller. Sie verwies darauf, dass eine staatliche Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen bereits in 18 europäischen Ländern üblich sei.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßte den Beschluss der Länderminister. „Die Politik hat die Situation bei der Risikovorsorge gegen Elementarschäden erkannt“, so ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Er appellierte an den Bund, „schnellstmöglich der Aufforderung der Länder Taten folgen zu lassen“.