Acht Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder haben sich zusammen geschlossen und legen ein gemeinsames Kompromisspapier zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vor. Es ist ein parteiübergreifendes, schwarz-rot-rot-gelbes Bündnis, dass seine Vorschläge in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner formuliert. Damit haben sich alle Länderagrarminister gegen die Länderagrarminister der Grünen verbündet.
Höhere Umschichtung in die 2. Säule
In dem Papier, das top agrar vorliegt, schlagen die Länder einen moderaten Anstieg der Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule zu den Agrarumweltmaßnahmen in die 2. Säule über die Zeit vor. Die Umschichtung von Direktzahlungen in die 2. Säule soll danach im Jahr 2023 bei 8 % starten und in einem steigenden Korridor mindestens 10 % im Jahr 2027 erreichen.
Keine neuen Ambitionen für die Eco-Schemes
Das Geld für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) aus der 1. Säule wollen die Länder hingegen wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zunächst bei 20 % der Direktzahlungen belassen. Sollte in den Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene noch ein höheres Budget (ab 25 %) für die Öko-Regelungen verpflichtend festgesetzt werden, schlagen die Länder vor, zu prüfen, inwieweit Teile von Leistungen der 2. Säule auf die Öko-Regelungen angerechnet oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule als Öko-Regelungen in die 1. Säule verschoben werden können.
Verzicht auf Kappung oder Degression
In einem zweiten Punkt wollen die Länder die vom BMEL vorgeschlagene Abschmelzung der Zahlungen ab 60.000 € (Degression) wieder kippen. Stattdessen fordern die Länder zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, dass 12 % der Direktzahlungen als gestaffelte Förderung für die Umverteilung auf erste Hektare bereitgestellt werden. Dafür soll auf Ober- und Untergrenzen bei der Umverteilung sowie auf Kappung und Degression der Basisprämie verzichtet werden.
Gekoppelte Weidetierprämie
Zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter sowie der reinen Mutterkuhhalter (ohne eine weitere Milchviehhaltung im Betrieb) wollen die Länder 1,5 % der Direktzahlungen für eine gekoppelte Tierprämie bereit stellen, bei einer Zielgröße von 30 € / Mutterschaf und Ziege sowie 60 € / Mutterkuh.
Bündnis setzt Grüne unter Druck
Unterzeichnet ist das Schreiben von den CDU/CSU-Agrarministern Peter Hauk, Michaela Kaniber, Barbara Otte-Kinast und Ursula Heinen-Esser, den SPD-Ministern Dr. Till Backhaus und Reinhold Jost, dem FDP-Minister Dr. Volker Wissing sowie dem Thüringer Agrarminister von der Linken, Prof. Benjamin Hoff. Die Länderagrarminister kommen am 17. März zu einer Sonderagrarministerkonferenz zusammen und wollen dort eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner finden. Anfang Februar hatten sie bereits erfolglos bei einer Sonderagrarministerkonferenz über gemeinsame Positionen aller Agrarminister beraten und waren insbesondere am Veto der grünen Ministerkollegen gescheitert.
BMU stellt sich gegen die Vorschläge
Gegenwind für den Länderkompromiss kommt bereits aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium (BMU). „Das Papier der Länderagrarminister ist absolut unzureichend, wird von uns keinesfalls mitgetragen“, sagte der Staatssekretär des BMU, Jochen Flasbarth am Freitag gegenüber der Presse.
Klöckner begrüßt die Initiative
Wohlwollend reagierte hingegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie begrüße, dass es basierend auf den Vorschlägen des BMEL nun eine parteiübergreifende Positionierung der Agrarminister von CDU, SPD, FDP und Linkspartei gebe. Die einzigen, die sich einer konstruktiven Mitarbeit verweigern, seien die grünen Agrarminister, sagte ein Sprecher von Klöckner.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vergangene Woche seine Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland vorlegt. Nach dem aktuellen Zeitplan will Klöckner eine Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetzesentwürfe bereits Ende März im Bundeskabinett herbei führen. Noch gibt es dazu aber noch keine mit dem BMU abgestimmte Version und das BMU hat bereits umfangreiche Änderungswünsche geltend gemacht.
Nabu ist enttäuscht
Deutliche Kritik an dem Länderpapier kommt vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Aus seiner Sicht ist auch der Länderkompromiss ein „starres Korsett“, mit dem keine Bewegung bis 2027 möglich sei. Er bezeichnet den Aufwuchs der Umschichtung auf 10% bis zum Jahr 2027 als „besonders enttäuschend“. „Allein um die Verpflichtungen zum Ausbau des Ökolandbaus nachzukommen, sind pro Jahr 1 Prozent zusätzliche Umschichtung notwendig“, heißt es beim Nabu. Auch die Verteilung der Mittel zwischen den Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der 1. Säule und den Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule, so wie sie das Länderpapier vorsieht, bezeichnet der Nabu als „Nullsummenspiel“.
