Kurz vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Bundestag haben Landwirte vor dem Reichstagsgebäude für den Erhalt des Agrardiesels oder zumindest tragfähige Anschlusslösungen demonstriert.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken kündigte dabei weitere Aktionen an: „Es geht weiter; bis zur Entscheidung des Bundesrats!“ Die Bauern werden ihm zufolge auch die Ministerpräsidenten bei der Sitzung der Länderkammer am Freitag daran erinnern, dass „man mit dieser Haushaltspolitik und insbesondere dieser Regelung zum Agrardiesel den ländlichen Raum nicht einfach so den Mittelfinger zeigen darf“.

Der Deutsche Bauernverband hatte in dieser Woche seine Forderungen in einem offenen Brief an Kanzler Scholz konkretisiert. Die sehen nicht mehr den bedingungslosen Erhalt des Agrardiesels in seiner jetzigen Form vor. Stattdessen ist die Rede von einer „für die Landwirtschaft tragfähigen Lösung beim Agrardiesel“.

Darüber hinaus verlangt der DBV:

• Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements

• Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft

• Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt

• Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene

Färber: Es fehlt an Alternativen zum Agrardiesel

Bei der Aktion vor dem Reichstag dankte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hermann Färber, den Bauern, dass deren berechtigte Proteste „geordnet und im Rahmen des Rechts“ stattgefunden haben. Das sei alles andere als selbstverständlich.

Im Hinblick auf den Agrardiesel stellte sich Färber unumwunden hinter die Landwirte. Die Streichung des Agrardiesels sei ohnehin erst 2025 wirksam und daher nicht – wie von der Ampel getan – mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt 2024 zu begründen. Zudem fehle es an Alternativen für Diesel bei schweren Landmaschinen. „Die Flotte in der Landwirtschaft ist nicht in zwei Jahren ausgetauscht“, stellte Färber klar. Deshalb brauche es langfristige Perspektiven – gerade auch für die richtigen Investitionsentscheidungen.

Auernhammer: Landwirtschaft für Scholz kein Thema

Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer betonte: „Es geht nicht nur um Agrardiesel, sondern grundsätzlich um die Rolle der Landwirtschaft in Deutschland.“ Wolle man eine eigenständige Landwirtschaft, die Lebensmittel und Energie erzeugt, die Kulturlandschaft pflegt, müsse der Agrarsektor besser unterstützt werden.

Auernhammer wirft Kanzler Scholz in dieser Hinsicht völliges Desinteresse vor. Der habe bei der Aussprache gerade im Bundestag das Thema Landwirtschaft mit keinem Wort erwähnt. „Das ist bezeichnet für diese Regierungskoalition“, sagte der CSU-Politiker. Er appelliert an seine Bauernkollegen: „Haltet noch durch. Wir kämpfen bis zum letzten Tag!“