Die CDU-Agrarpolitikerin Gitta Connemann warnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einer Erlaubnis der Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka. Der Deutsche Bauernverband befürchtet erheblichen Preisdruck für die Landwirtschaft. Wann die Entscheidung fallen wird, will Gabriel nicht verraten.
„Einer Ministererlaubnis stehe ich unverändert kritisch gegenüber“, sagte Connemann aus Anlass der öffentlichen Anhörung zum Übernahmegesuch der Kaiser´s Tengelmann Filialen durch Edeka gestern im Bundeswirtschaftsministerium. Die ablehnenden Voten des Bundeskartellamts als auch der Monopolkommission „waren an Klarheit nicht zu überbieten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter. Aus ihrer Sicht gibt es, anders als von Edeka behauptet, kein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran.
Connemann pocht auf Kartellrecht
Connemann bezieht sich vor allem auf die Zukunft der Landwirte und Lebensmittelhersteller. „Eine weitere Konzentration der Marktmacht wird sie finanziell noch stärker unter Druck setzen“, sagte Connemann. Sie wolle keine weitere Konzentration des deutschen Lebensmitteleinzelhandels. „Am Fall Edeka/Tengelmann wird sich zeigen, wie wehrhaft das Kartellrecht ist“, sagte die CDU-Politikerin in Richtung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Zeitpunkt für Entscheidung offen
Gabriel hatte gestern am Ende der Anhörung in seinem Haus eine schnelle und gründliche Entscheidung angekündigt. Zu einer genauen zeitlichen Vorhersage schwieg er sich jedoch aus. In seinem Ministerium wird darauf verwiesen, dass es keine bindende Frist gebe und der Fall in „aller Gründlichkeit und so schnell wie möglich“ bearbeitet werde.
DBV spricht sich gegen Erlaubnis aus
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich in der Anhörung klar für eine Ablehnung des Antrags der beiden Unternehmen auf eine Ministererlaubnis ausgesprochen. Er betonte in seinem Statement, dass er einer weiteren Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) grundsätzlich skeptisch gegenüber stehe. Die deutsche Landwirtschaft sei von der zunehmenden Konzentration der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel massiv betroffen. Die vier großen Lebensmitteleinzelhändler würden bereits jetzt einen erheblichen Preisdruck ausüben. „Daher sieht der Deutsche Bauernverband in jeglichen weiteren Zusammenschlüssen innerhalb der Spitzengruppe des LEH - zu denen die angestrebte Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zählt - eine weitere Konzentration der Nachfragemacht und damit eine erhebliche Gefahr, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette zu Lasten der Landwirtschaft weiter verschlechtern“, heißt es im Statement weiter.
Übernahme kostet Arbeitsplätze in der gesamten Lebensmittelkette
Für den DBV hat die Gefahr einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette ein höheres Gewicht, als die von Edeka und Kaiser´s Tengelmann behauptete Sicherung von Arbeitsplätzen. „Bei der Abwägung des Argumentes Arbeitsplatzerhalt muss der Umstand berücksichtigt werden, dass in den vorgelagerten Stufen der Lebensmittelkette durch erhöhten wirtschaftlichen Druck der Strukturwandel beschleunigt wird und damit letztlich auch ein Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sein wird“, so der DBV.
Druck auf Gabriel von vielen Seiten
Seit mehr als einem Jahr versucht Edeka den Supermarktkonkurrenten Kaiser´s Tengelmann zu übernehmen. Nachdem das Bundeskartellamt den Deal aus wettbewerbsrechtlichen Bedenken untersagt hatte, ist die Ministererlaubnis das letztmögliche Mittel für die Unternehmen ihr Vorhaben doch noch durchzusetzen. Neben dem DBV zählen die Konkurrenten von Edeka im LEH, die Gewerkschaften und die Markenhersteller von Lebensmitteln zu den Gegnern der Übernahme. Gabriel steht jedoch auch unter politischem Druck, die Wirtschaftsministerinnen aus Bayern, Ilse Aigner und Berlin, Cornelia Yzer, drängen auf eine Erlaubnis für die Übernahme.
