Die Bundesregierung will im Frühling 2019 verbindliche Klimaschutzmaßnahmen für alle Sektoren in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Die Landwirtschaft hat im Vergleich zu der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Gebäudesektor und dem Verkehr zwar die geringsten Treibhausgaseinsparungen vorzunehmen. Dennoch muss sie von dem gesetzten Ziel bis zum Jahr 2030 bis zu 34 Prozent CO2-Äquivalente im Vergleich zu 1990 einzusparen stand heute immer noch eine Reduktion von 15 bis 20 Prozent schaffen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat dafür in ihrem Ministerium einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, mit dem sie nun in die Verhandlungen mit dem federführenden Bundesumweltministerium (BMU) geht. Er sieht vor allem Maßnahmen vor, die über das Düngerecht erreicht werden sollen. Als wichtigste Maßnahmen bezeichnete das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Anfang der Woche die Stickstoff-Überschüsse zu senken, mehr Gülle in Biogasanlagen zu vergären statt unbehandelt aufs Feld auszubringen sowie eine „klimafreundliche“ Tierhaltung zu fördern.
Das Ziel die Stickstoffemissionen zu senken, will das BMEL vor allem mit der im Jahr 2017 vollzogenen Reform des Düngerechtes bewerkstelligen. „Die Düngeverordnung ist überarbeitet worden und wird Wirkung entfalten“, erläuterte Klöckner zu Wochenbeginn im Interview mit der Rheinischen Post (RP). Die Güllevergärung in Biogasanlagen will das BMEL von heute 30 Prozent auf 70 Prozent bis 2030 steigern. Dazu verspricht es Fördermittel für die Umrüstung und den Neubau von Biogasanlagen mit hohen Gülleanteilen. Klöckner erwartet davon „ungeheure Chancen zur Verbesserung des Klimas“ für den Landwirtschaftssektor.
Die Tierhaltung, die einen Anteil von bis zu einen Viertel an den Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft hat, gehört zu den umstrittensten Feldern für die Einsparung von Emissionen aus der Landwirtschaft. Das BMEL agiert hier bisher vorsichtig. „Der Fleisch- und Wurstverzehr pro Kopf ist bei uns in Deutschland zurückgegangen. Aber es gehört eben auch zur banalen Wahrheit, dass für das, was wir essen, Tiere gehalten werden müssen“, umschreibt es Klöckner. Die Tierhaltung müsse „in Teilen noch klimafreundlicher werden“, sagte sie ohne konkreter zu werden. In der politischen Debatte steht dazu immer wieder, ob Deutschland zu einer flächengebundenen Tierhaltung von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar zurückkehrt. Überlegungen dazu gibt es im BMEL wie im BMU, eine Entscheidung dazu steht wohl noch aus.
