CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellte am Montag sein „Sofortprogramm zur Bundestagswahl“ vor. Darin wird auf vier Seiten beschrieben, was eine von ihm geführte Regierung nach einem Wahlsieg als Erstes politisch anpacken will. Neben den Themen Familie, Sicherheit, Bürokratie, Klimaschutz und Steuern ist darin auch die Agrarpolitik berücksichtigt.

"Zukunfts-Garantie" für die Landwirtschaft

In dem Papier, das top agrar vorliegt, wollen CDU und CSU eine „Zukunfts-Garantie für unsere Landwirte“ geben. "Planungssicherheit ist für die Landwirtschaft wichtig. Bei den Übernahmen auf den Höfen wollen wir den jungen Leuten eine Garantie geben, dass sie planen können", sagte Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms vor der Presse in Berlin. Konkret enthält das Papier für die Landwirtschaft folgende drei Punkte:

„Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben – keine neuen Belastungen und mehr Anerkennung ihrer Leistung für Klima- und Naturschutz.

Wir werden mit einem Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen.

Wer CO2 bindet, soll dafür belohnt werden: Wir werden eine marktfähige Entlohnung für den Beitrag sicherstellen, den Wald und Grünland zur Bindung von CO2, Produktion von Sauerstoff und Sicherung der Biodiversität leisten.“

Absage an Steuererhöhungen

Die CDU betont im Wahlkampfendspurt, dass sie keine Steuererhöhungen mittragen will. „Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, steht in dem Sofortprogramm unter der Überschrift „Pakt für Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen“.

Pendlerpauschale für Mobilität im Ländlichen Raum

Für die Mobilität im ländlichen Raum will die CDU laut dem Sofortprogramm die Pendlerpauschale „dynamisieren“. Im Rahmen des sogenannten Beschleunigungspakets soll es ein „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“ für Stromtrassen, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte geben.

Investitionen in Klimaschutz steuerlich absetzen

Für den Kilmaschutz wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können. Außerdem wollen sie ein KfW-Dachprogramm auflegen, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält. Zudem nehmen sie sich vor, eine „Transformationsallianz“ zu bilden, um gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden den Weg zum klimaneutralen Industrieland zu gehen.