Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) wehrt sich gegen die geplanten EU-Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Diese sollen eigentlich die Landwirte in der Lebensmittelkette besser stellen.
Die EU-Kommission will 2018 legislative Maßnahmen vorschlagen, um unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette zu regulieren. Beim Lebensmitteleinzelhandel sorgen die Pläne für Unmut. In der vergangenen Woche unterzeichneten die Vorstandsvorsitzenden von Edeka, Kaufland, Lidl, Metro AG und Rewe Group sowie der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, gemeinsam einen Brief an EU-Agrarkommissar Phil Hogan, berichtet die Lebensmittelzeitung. Sie appellieren in dem vierseitigen Schreiben an Hogan, von den Plänen zur Regulierung "unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette" Abstand zu nehmen.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan will in der ersten Jahreshälfte 2018 einen Entwurf für legislative Maßnahmen vorlegen. Er will sich dabei an dem 2016 veröffentlichten Veerman-Report der "Task Force Agrarmarkt" orientieren. Dieser listet sechs Regeln auf, die ein Mindestmaß an Fairness gewährleisten sollen. Dazu gehört die Forderung, keine einseitigen und rückwirkenden Änderungen an Verträgen über Umfang, Qualität und Preis mehr zu machen. Außerdem sollen unbrauchbare oder unverkaufte Produkte nicht geltend gemacht werden können und es soll bei Frischware keine kurzfristige Auftragsstornierung geben können.
Der deutsche Handel lehnt regulatorische Maßnahmen laut der Lebensmittelzeitung kategorisch ab. „Grundsätzlich funktioniert die Zusammenarbeit der Branchen in der Lebensmittelversorgungskette“, zitiert sie aus dem Schreiben der Handelschefs weiter. Eine Regulierung der Geschäftsbeziehungen würde die Position der Landwirte nicht verbessern, aber empfindlich in die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit eingreifen – zulasten der Verbraucher und der EU, heißt es weiter. Stattdessen pochen die Händler auf eine „fundierte Folgenabschätzung“ der EU-Kommission. Bislang stehe jeder Nachweis aus, dass unfaire Handelspraktiken flächendeckend und über nationale Grenzen hinweg ein Problem darstellen, behaupten sie. Mit Missgunst beäugen die Händler außerdem, dass Hogan auch die Markttransparenz zugunsten der Landwirte erhöhen will.
