Lemke räumt Fehler bei chinesischen Klimaschutzprojekten ein
Der Skandal um mutmaßlichen Betrug mit deutschen CO2-Geldern geht in die nächste Runde. Umweltministerin Lemke musste im Bundestag Fragen beantworten, konnte die Opposition aber nicht überzeugen.
Es klang zu Beginn wie eine schlechte Räuberpistole, hat aber tatsächlich das Zeug zu einem handfesten Skandal und dem womöglich größten Fall von Wirtschaftskriminalität seit langem: Unsummen von Geld, das in Deutschland über CO2-Zertifikate eingenommen wurde, sollte eigentlich in chinesische Klimaschutzprojekte gesteckt werden. Tatsächlich soll ein Großteil dieser Vorhaben nie umgesetzt worden sein. Nach Berechnungen von „Frontal 21“ geht es um mindestens 600 Mio. € an deutschen Geldern, die so in dubiosen Kanälen versickert sind.
Alle „umstrittenen“ Projekte gestoppt
Gestern musste sich Bundesumweltministerin Steffi Schulze im Umweltausschuss erstmals Fragen von Bundestagsabgeordneten zu dem Fall stellen. Laut „Tagesschau“ berichtete sie, alle umstrittenen Projekte seien zum 1. Juli dieses Jahres gestoppt worden. Das zuständige Umweltbundesamt untersucht aktuell 40 von 69 chinesischen Projekten. Bei mindestens zehn soll das UBA bereits „deutliche Hinweise“ auf Betrug gefunden haben.
Lemke erklärte im Umweltausschuss, es handle sich möglicherweise um einen Fall von schwerer Umweltkriminalität. Sie räumte ein, dass die Kontrolle der Aktivitäten nicht an jeder Stelle funktioniert habe. Die Grünen-Politikerin will den Schwarzen Peter aber nicht für sich behalten. Sie sagte, es sei ein Fehler der Vorgängerregierung aus Union und SPD gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen.
Weißgerber: Lemke trägt die Verantwortung
Das will die Union aber nicht auf sich sitzen lassen. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, stellt fest, dass die Ministerin die politische Verantwortung für das Kontrollversagen des Umweltbundesamtes ist. Zudem hätten Ministerin Lemke und ihre Mitarbeiter im Ausschuss viele Fragen unbeantwortet gelassen. „Die Ministerin muss sich die Frage gefallen lassen, wie so eine große Anzahl offensichtlicher Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnte und warum die Projektanträge unbekümmert durchgewunken wurden“, so Weißgerber
Für den umweltpolitischen Berichterstatter der Union, Christian Hirte, hat die Sitzung gezeigt, dass Ministerin Lemke an einer Aufklärung nur begrenztes Interesse hat: „Weder beantwortete sie Fragen nach konkreten Zeitabläufen, noch ging sie auf die Zusammenarbeit von Umweltbundesamt und Ministerium nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe ein.“ Offenkundig sei, dass es der Ministerin mehr um Schadensbegrenzung für die eigene Person gehe als darum, den Betrug konsequent aufzuklären.
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Es klang zu Beginn wie eine schlechte Räuberpistole, hat aber tatsächlich das Zeug zu einem handfesten Skandal und dem womöglich größten Fall von Wirtschaftskriminalität seit langem: Unsummen von Geld, das in Deutschland über CO2-Zertifikate eingenommen wurde, sollte eigentlich in chinesische Klimaschutzprojekte gesteckt werden. Tatsächlich soll ein Großteil dieser Vorhaben nie umgesetzt worden sein. Nach Berechnungen von „Frontal 21“ geht es um mindestens 600 Mio. € an deutschen Geldern, die so in dubiosen Kanälen versickert sind.
Alle „umstrittenen“ Projekte gestoppt
Gestern musste sich Bundesumweltministerin Steffi Schulze im Umweltausschuss erstmals Fragen von Bundestagsabgeordneten zu dem Fall stellen. Laut „Tagesschau“ berichtete sie, alle umstrittenen Projekte seien zum 1. Juli dieses Jahres gestoppt worden. Das zuständige Umweltbundesamt untersucht aktuell 40 von 69 chinesischen Projekten. Bei mindestens zehn soll das UBA bereits „deutliche Hinweise“ auf Betrug gefunden haben.
Lemke erklärte im Umweltausschuss, es handle sich möglicherweise um einen Fall von schwerer Umweltkriminalität. Sie räumte ein, dass die Kontrolle der Aktivitäten nicht an jeder Stelle funktioniert habe. Die Grünen-Politikerin will den Schwarzen Peter aber nicht für sich behalten. Sie sagte, es sei ein Fehler der Vorgängerregierung aus Union und SPD gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen.
Weißgerber: Lemke trägt die Verantwortung
Das will die Union aber nicht auf sich sitzen lassen. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, stellt fest, dass die Ministerin die politische Verantwortung für das Kontrollversagen des Umweltbundesamtes ist. Zudem hätten Ministerin Lemke und ihre Mitarbeiter im Ausschuss viele Fragen unbeantwortet gelassen. „Die Ministerin muss sich die Frage gefallen lassen, wie so eine große Anzahl offensichtlicher Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnte und warum die Projektanträge unbekümmert durchgewunken wurden“, so Weißgerber
Für den umweltpolitischen Berichterstatter der Union, Christian Hirte, hat die Sitzung gezeigt, dass Ministerin Lemke an einer Aufklärung nur begrenztes Interesse hat: „Weder beantwortete sie Fragen nach konkreten Zeitabläufen, noch ging sie auf die Zusammenarbeit von Umweltbundesamt und Ministerium nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe ein.“ Offenkundig sei, dass es der Ministerin mehr um Schadensbegrenzung für die eigene Person gehe als darum, den Betrug konsequent aufzuklären.
