Der Agrarsprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Dr. Friedrich Bullinger, hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk aufgefordert, in Berlin endlich die steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage durchzusetzen.
Bullinger erklärte, anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte der Minister „erst einmal ein vergessenes Wahlversprechen der CDU durchsetzen“. Hierzu gebe es immerhin einen einstimmigen Landtagsbeschluss vom April 2014.
Hauks aktueller Forderung nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung misst Bullinger keine große Aussicht auf Erfolg bei. Auf die einschlägige Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion habe das Bundeslandwirtschaftsministerium ablehnend reagiert.
Realistischer sind nach Ansicht des FDP/DVP-Agrarsprechers indes Nachbesserungen bei der Befreiung landwirtschaftlicher Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer. Versicherungen gegen Dürre beziehungsweise Trockenschäden sollten als weiteres Kumulrisiko in die Steuervergünstigungen aufgenommen werden.
Es mache „schlicht keinen Sinn, erst eigenverantwortlich mit 19 % zu besteuern, um dann später im Schadensfall mit Steuermitteln finanzierte Liquiditätshilfen an die Bauern zu verteilen“, so Bullinger. Die Bundesregierung verweise zwar darauf, dass es wegen der hohen Kosten noch keine entsprechenden Angebote der Versicherungswirtschaft gebe, mit dieser Argumentation „beiße sich aber die Katze in den Schwanz“.
