Die in der Europäischen Union beschlossenen Milchquotenanhebungen werden in Deutschland linear auf sämtliche Quoteninhaber verteilt, die als Milcherzeuger aktiv sind. Dafür hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag den Weg frei gemacht. Demnach erhöht sich die den Milcherzeugern in diesem und in den nächsten vier Wirtschaftsjahren zur Verfügung stehende Quote jeweils um 1 %. Für die Erhöhung im laufenden Milchquotenjahr wird der 1. Februar als Stichtag gewählt, für die restlichen Jahre ist es jeweils der 1. April. Diese fünfmalige Erhöhung in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 beträgt durchschnittlich 294 302 t. Hinter den Erhöhungen in den nächsten Jahren steht noch ein kleines Fragezeichen, falls man sich auf EU-Ebene entschließen sollte, eine Quotenanhebung aufgrund der Marktlage doch noch auszusetzen. Danach sieht es bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Brüssel aber überhaupt nicht aus.
Relativ hohe Quotenausnutzung
In der linearen Quotenverteilung sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium, das die Verordnung entworfen hat, Vorteile gegenüber anderen Mechanismen. Bei einer Verteilung über die Saldierung oder die Milchquotenbörse stellten sich Fragen mangelnder Objektivität und Planungssicherheit. Mit einer Verteilung an bestimmte Erzeugergruppen sei neben einem hohen Verwaltungsaufwand sowie Kontrollproblemen der Vorwurf der Ungleichbehandlung verbunden, zumal es sich um eine nur geringe Verteilungsmasse in den jeweiligen Jahren handele.
Laut Angaben der Zentralen Milchmarkt Berichterstattung (ZMB) nutzten die deutschen Milchbauern ihre Quote im aktuellen Milchwirtschaftsjahr bis Ende Dezember zu 99,1 % aus. Die nun beschlossene Quotenerhöhung ist in diesem Wert schon einkalkuliert. Trotzdem ist es laut Einschätzung von ZMP-Geschäftsführerin Monika Wohlfarth noch nicht sicher, dass eine Überlieferung bis zum Abschluss des Milchquotenjahres Ende März ausbleibt.
DBV: EU-Beschluss nicht marktkonform
Der Milchreferent des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Rudolf Schmidt, erneuerte seine Kritik an der Ausweitung der Milchquotenmenge auf EU-Ebene. Diese sei nicht markkonform. Die Bundesratsentscheidung hält er aufgrund des Wettbewerbsumfelds in Europa aber für konsequent. Die in der Vergangenheit erfolgten Quotenerhöhungen hätten im Übrigen nicht zu einem Produktionsanstieg geführt, im Gegenteil, im EU-Mittel sei die Milcherzeugung zurückgegangen, betonte Schmidt unter Hinweis auf entsprechende Daten der EU-Kommission. Hingegen reagierte der BDM mit Unverständnis auf die Quotenerhöhung. Ohne Rücksicht auf die reale Marktlage würden Entscheidungen getroffen, die jeder marktwirtschaftlichen Vernunft entbehrten, kritisierte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber.
Hintergrund: Schaber warnt Bundesrat vor "Fehlentscheidung" (12.2.2010)
