Für Änderungen in der landwirtschaftlichen Bodenpolitik spricht sich die Linke in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Herbst aus. „Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung“, heißt es im Wahlprogramm, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger diese Woche in Berlin vorgestellt haben. Bauernland gehöre nicht in Investorenhand, so die Linke. Sie tritt dafür ein, öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu stärken. Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) will man in Länderhand überführen.
Umfassende Reform des Bodenmarktes
Die Linke plädiert für einen einheitlichen Bodenfonds, „der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet“. Gefördert werden sollen Junglandwirte und genossenschaftliche Konzepte. Erreicht werden soll dies über eine „umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden“. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen solle grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie „gemeinnützige Landgesellschaften“ erfolgen, „und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen“.
Agrarzahlungen an Umwelt und Sozialkriterien binden
Betont wird im Wahlprogramm außerdem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Linken zufolge sollen die EU-Zahlungen ab der kommenden Förderperiode konsequent an Umwelt und Sozialkriterien gebunden werden. „Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten - egal ob klein oder groß, ökologisch oder konventionell.“ Bei der Flächenprämie seien sozialpflichtige Arbeitskräfte zu berücksichtigen und Investoren auszuschließen.
Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen
„Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne“, so die Linke. Sie Linke bekräftigt ihr Ziel, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu unterstützen und die Marktmacht von „Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen“ zu beschränken. Erreicht werden soll das durch ein „effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht“.
