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Linke für staatliche Preisaufsicht bei lebenswichtigen Dingen

Die Linkspartei befürchtet angesichts der Preisesteigerungen von Lebensmitteln eine existenzielle Not bei Geringverdienern und sozial Schwachen. Sie fordert staatl. Eingriffe in die Preisbildung.

Lesezeit: 2 Minuten

Angesichts des kräftigen Anstiegs der Lebensmittelpreise sieht sie Linkspartei die Bundesregierung in der Pflicht. „Wie lange will die Regierung noch von der Seitenlinie aus zuschauen, wie immer mehr Menschen in existenzielle Not getrieben werden, statt endlich einzugreifen? Es wird auf die Dauer nicht reichen, mit befristeten Entlastungspaketen gegenzusteuern“, erklärte die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Nach ihrer Ansicht muss sich die Bundesregierung mit dem Gedanken an eine staatliche Preisaufsicht anfreunden, „damit lebenswichtige Dinge wie Energie oder Grundnahrungsmittel auch für alle bezahlbar bleiben“.

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Hennig-Wellsow verwies auf die Prognose des Präsidenten vom Handelsverband Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, wonach in diesem Jahr mit Preissteigerungen von mindestens 10 % zu rechnen ist. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hatte berichtet, dass die Inflationsrate im März voraussichtlich 7,3 % betragen werde. Dabei bezifferten die Wiesbadener Statistiker die Teuerung für Energie auf 39,5 % und die für Lebensmittel auf 6,2 %.

Mit Blick auf die Energiepreise stellte Hennig-Wellsow fest, „hier bekommen wir die Quittung für die jahrzehntelange Blockadehaltung beim Ausbau der erneuerbaren Energie“. Es sei genug Zeit verschwendet worden, um die Profite der Kohle- und Atomkonzerne zu sichern. „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, statt sie fortzuführen, und endlich den Klimaschutzturbo anwerfen“, so die Parteivorsitzende der Linken.

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