Nach Auffassung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, ist „das wichtigste neue Element“ der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass es zum ersten Mal in der Geschichte der GAP eine verpflichtende Umverteilung für die Mitgliedstaaten gibt.

Weitere Erfolge seien die verschärfte Konditionalität für die Basishektarprämie, das neue Instrument der Eco-Schemes und die soziale Dimension, erläutert der CDU-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE.

Auf die Kritik von Grünen und SPD, nach der den Mitgliedstaaten trotz einer verpflichtenden Umverteilungsrate von 10 % weiter überlassen bleibt, bis zu welcher Betriebsgröße die Ersten Hektare unterstützt werden, verweist der EU-Agrarpolitiker auf die Ausgangslage in den Trilog-Gesprächen mit Kommission und Rat. Die Agrarminister hätten zunächst lediglich eine Umverteilung von 5 % gefordert. Zudem unterstreicht Lins, dass die Mitgliedstaaten auch in den Strategieplänen der Kommission darlegen müssten, wie sie eine gerechtere Mittelverteilung erreichen wollten.

Mit Blick auf die vielfach geforderte Reduzierung der Agrarbeihilfen für außerlandwirtschaftliche Investoren und das gescheiterte Vorhaben des EU-Parlaments, Obergrenzen für Agrarholdings zu implementieren, erklärt der CDU-Politiker, dass er zwar Sympathien für die ursprünglichen Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses hege. Allerdings gebe es bereits einen „umfangreichen Instrumentenkasten“, um Geldzahlungen an außerlandwirtschaftliche Investoren zu reduzieren. Lins nennt hier die Degression, die Kappung und die Umverteilung.

Keine Negativliste

Hinsichtlich des gescheiterten Parlamentsvorschlages zu einer Negativliste für nicht förderungsfähige Betriebsformen verweist der Europaabgeordnete darauf, dass es immerhin gelungen sei, ab 2023 erneut eine verpflichtende Definition für den aktiven Landwirt festzuschreiben. Auch wenn den Mitgliedstaaten einige Spielräume bei der Anwendung der Regeln blieben, sei man jetzt „einen wesentlichen Schritt weiter“.

Als einen besonderen Erfolg bezeichnet der EU-Agrarpolitiker die Details zu den Öko-Regelungen. Das werde vor allem daran deutlich, dass das Parlament mit einem durchschnittlichen Mindestanteil von 24 % in dieser Frage deutlich mehr herausgeholt habe, als auf den ersten Blick ersichtlich sei. So gebe es zwar weiterhin eine Lernphase, in der - anders als vom Rat gefordert - aber Eco-Schemes angeboten werden müssten.

Die umstrittene Rolle der Kommission bei den Trilog-Verhandlungen zur GAP hält Lins derweil für „sicherlich ausbaufähig“. Sowohl der Rat als auch das Parlament hätten sich insbesondere nach dem Abbruch der Gespräche Ende Mai durch die Mitgliedstaaten mehr Vermittlung aus Brüssel gewünscht.