Der französische Präsident Emanuel Macron sieht für das Mercosur-Freihandelsabkommen kaum eine Chance ohne weitreichende Umwelt- und Gesundheitsstandards. Das hat er laut verschiedener Medienberichte am vergangenen Wochenende während seiner Besuches auf der Internationalen Landwirtschaftsausstellung (Salon International de l´Agriculture) in Paris klargemacht.

Macron: Mercosur muss Standards einhalten

Das europäische Nachrichtenportal Euractiv zitiert Macron wie folgt: „Ein Abkommen mit den Ländern des lateinamerikanischen Kontinents ist nicht möglich, wenn sie die Pariser [Klima] Abkommen nicht respektieren, wie wir es tun, und wenn sie nicht dieselben Umwelt- und Gesundheitsauflagen respektieren, die wir unseren Produzenten auferlegen.“

Das Abkommen könne laut Macron nicht ohne „Spiegelklauseln“ akzeptiert werden, so der Euractiv-Bericht. Diese Spiegelklauseln sollen sicherstellen, dass die gehandelten Produkte dieselben ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Regeln einhalten. Allerdings machte Macron keinen Vorschlag, wie diese in das Abkommen integriert werden sollen.

Gegenposition zu Scholz

Macron nimmt damit eine Gegenposition zum deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Dieser hatte sich während seines Besuches in Südamerika Ende Januar für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen. Auch Österreich reagiert betont skeptisch auf eine mögliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stützt grundsätzlich den Weg von Scholz. Allderdings fordert Özdemir, dass in den Verhandlungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung an den etablierten Standards und Verfahren festgehalten wird.

Bauern pochen auf Neuverhandlung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied geht noch über die Forderungen Macrons hinweg. Der DBV fordert seit Wochen einen grundlegenden Neustart der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

„Deutsche Landwirte hätten durch das Mercosur-Abkommen große Nachteile“, wiederholte Rukwied am Dienstag in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger. Konkret fordert der DBV, dass die Ziele des Green Deals, etwa ein geringerer Pflanzenschutzmitteleinsatz, wenn sie für EU-Bauern gelten auch für Importe greifen müssten.