Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Aufteilung von Ernährung und Landwirtschaft in einem und Verbraucherschutz und Justiz in einem anderen Ministerium für geglückt. Beim Verbrauchertag verteidigte sie die Ernährungs- und Verbraucherpolitik der Großen Koalition. Die Verbraucherschützer zeigten sich damit hingegen unzufrieden.

Bewährt hat sich nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Neuaufteilung des Verbraucherschutzes innerhalb der Bundesregierung. Die Verlagerung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zu Beginn dieser Legislaturperiode vom Landwirtschafts- ins Justizressort sei ein wichtiger Schritt gewesen, um der Vielfalt des Themas Rechnung zu tragen. „Verbraucherschutz ist breiter als Lebensmittel“, sagte die Kanzlerin auf dem Deutschen Verbrauchertag am Montag in Berlin.

Ausdrücklich betonte Merkel die Bedeutung von unabhängiger Information in der Verbraucherpolitik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werde dieser Aufgabe in den unterschiedlichen Bereichen gerecht. Die Bundesregierung habe mit dem Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) zudem eine neue Anlaufstelle für fundierte Informationen geschaffen.

Außer Frage steht für die Bundeskanzlerin, dass die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in internationalen Handelsvereinbarungen weiter eine wichtige Rolle spielen wird. Es gehe darum, die Belange des Freihandels mit umwelt- und sozialpolitischen Anforderungen auszutarieren. In dem zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens (CETA) sei dies sehr gut gelungen.

Kritisch zur verbraucherpolitischen Bilanz der Großen Koalition im Ernährungsbereich äußerte sich vzbv-Vorstand Klaus Müller. CDU/CSU und SPD hätten kaum eine ihrer Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte Müller. Weder habe die Koalition eine verpflichtende regionale Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg gebracht, noch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wirksam verbessert oder die Lebensmittelüberwachung gestärkt.

Ein staatliches Tierwohllabel sei viel zu spät in Angriff genommen worden, monierte Müller. Dies gelte auch für eine Reduktionsstrategie von Zucker, Salz und Fett in Fertiggerichten. Unverständlich ist für den vzbv-Vorstand auch, dass die inzwischen selbst von großen Unternehmen befürwortete „Ampelkennzeichnung“ von Lebensmitteln in der Politik keine Mehrheit finde.