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Milchbauern geraten in den Wahlkampf

Auch Milchbauern gehen am Sonntag zur Bundestagswahl. Daher wird auch diese Gruppe seit einigen Tagen intensiv umworben. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Milchbauern dazu aufgerufen, Sonntag ihr Kreuz bei den Unionsparteien zu machen.

Lesezeit: 3 Minuten

Auch Milchbauern gehen am Sonntag zur Bundestagswahl. Daher wird auch diese Gruppe seit einigen Tagen intensiv umworben. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Milchbauern dazu aufgerufen, Sonntag ihr Kreuz bei den Unionsparteien zu machen. "Mit Frau Künast wird das bestimmt nichts", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung der Schwesterpartei CSU in Bad Kissingen mit Blick auf Grünen- Spitzenkandidatin Renate Künast. Während sie im Kurort jedoch noch mit großem Applaus empfangen wurde, wurde ihre Rede in Kassel von demonstrierenden Milchbauern begleitet. Ihnen versprach Merkel ihre Unterstützung und empfahl den rund 4 000 Besuchern ihrer Wahlkampfveranstaltung, doch echte Lebensmittel aus der Heimat zu kaufen. "Die haben nun einmal ihren Preis." Telefonisch versicherte Merkel heute noch Gerd Sonnleitner, dass sie vor dem Hintergrund der 2015 auslaufenden und ineffizient gewordenen Milchquotenregelung alles daran setzen werde, die Europäische Kommission in Brüssel zur schnell wirksamen Marktentlastung und zu konkreten Hilfen für die Bauern zu bewegen. Während die CDU versucht, die Folgen der Liberalisierung des Milchmarktes mit Diplomatie in Brüssel abzufedern, greift die CSU die Milchpolitik von Fischer Boel hingegen offen an. Wie berichtet, hat das bayerische Kabinett einen Richtungswechsel beschlossen, um gemeinsam mit Frankreich Brüssels Pläne doch noch zu kippen (Bayern stellt sich offen gegen bisherige Milchpolitik). Viele Beobachter begründen das Ausscheren der CSU von der Unionslinie mit der anstehenden Wahl, sind doch gerade Bayerns kleine Milchbetriebe besonders stark von dem beschlossenen Wandel in der Milchwirtschaft betroffen. Dies ist natürlich gefundenes Fressen für die FDP. Die Liberalen stehen weiterhin hinter den Kommissionsplänen, dem Ausstieg aus der Quote und dem freien Milchmarkt. Sie sprechen die Betriebe im Bundesgebiet an, die es kaum erwarten können, endlich mehr Milch zu melken und zu erweitern. Besonders ärgert die FDP, dass Frau Künast und die Grünen heute gegen eine Liberalisierung des Milchmarktes und für eine staatliche Milchmengensteuerung nach dem Auslaufen der Milchquote plädieren. In der Broschüre "Meilensteine der Agrarpolitik" aus dem Jahr 2005 habe die damalige grüne Agrarministerin noch ihre Entscheidungen zur Milchmarktordnung wie das Quotenende zum 31.3.2015 und die damit verbundenen Liberalisierungen gelobt. "Die Bauern sollten sich daran erinnern, dass die Agrarpolitik von Frau Künast bauernfeindlich war", so die FDP. Wen die Milchbauern nicht wählen sollten, steht indes für den BDM schon fest. Der Verband der Milchbauern hat eine Kampagne gestartet, in der er die Landwirte unverblümt dazu aufruft, die Parteien nicht zu wählen, die seiner Meinung nach für die aktuelle Milchpolitik verantwortlich sind. Wörtlich heißt es: "Im Namen des BDM bitten wir Sie um ein klares Bekenntnis für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen die gesellschafts- und lebensfeindliche Auswirkungen großindustrieller Agrarinteressen und deren Befürwortern aus Politik, Agrarwirtschaft und Bauernverband. Jeder sollte sich überlegen, was er wählt." Dazu verbreitet der BDM derzeit ein entsprechendes Banner mit der Aufschrift "Wer Bauern quält, wird nicht gewählt." In einem Zeitungsinterview soll Schaber sogar direkte Wahlempfehlungen für zwei bestimmte Parteien ausgesprochen haben. Parteien, die also jetzt kurz vor der Wahl versprechen, die Pläne Fischer Boels nicht mittragen zu wollen und handfeste Konzepte für eine Regulierung vorlegen, könnten eine Chance bei frustrierten Milchbauern haben, die derzeit ihre Milch aus Verzweiflung wegschütten. Wie die aktuelle top agrar-Umfrage zeigt, wollen 62 % der Befragten den Politikern mit der Wahl einen Denkzettel verpassen.

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