Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Ilse Aigner haben am Freitag im Bundeskanzleramt mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner und dem BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber über die Milchpolitik diskutiert. Merkel wies dabei auf die politischen Realitäten in der EU hin und zeigte sich nicht bereit, den Milchquotenausstieg in Frage zu stellen. Vielmehr erteilte sie einer Fortführung der staatlichen Mengensteuerungspolitik eine Absage. Ein gewisses Entgegenkommen zeigte die CDU-Vorsitzende bei der Forderung des BDM nach einer Verschärfung der Saldierungsvorschriften zur Angebotsdrosselung durch schneller drohende Superabgaben. Laut Aigner will die Kanzlerin diesen Punkt gegenüber den Ministerpräsidenten der Bundesländer ansprechen. Angesichts der überwältigenden Mehrheit in der Agrarministerkonferenz gegen Änderungen bei der Verrechnung von Über- und Unterlieferungen ist aber mehr als fraglich, ob der erteilte Prüfauftrag politisch eine Zukunft hat. Bayern steht mit seiner Unterstützung verschärfter Saldierungsvorschriften recht alleine da, nachdem ähnliche Bemühungen nach dem Milchgipfel im Sommer 2008 später versandet waren. So erteilte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer anlässlich des Milchgipfels bei Merkel nationalen Alleingängen in der Milchpolitik eine Absage. "Eine Reduzierung der Milchmenge in ganz Europa findet keine Mehrheiten in Brüssel. Nur auf Deutschland begrenzt wäre sie nicht nur nutzlos, sondern sogar gefährlich", hob der CDU-Politiker hervor.
Thema bei dem Treffen im Kanzleramt waren am Freitag auch die kartellrechtlichen Spielregeln. Hier soll geprüft werden, ob Branchenkooperationen im Sinne der in Frankreich bekannten Interprofessionen künftig in Deutschland eine Zukunft haben könnten. Angestrebt wird von Deutschland außerdem, die Mittel aus dem Brüsseler Milchfonds früher als bislang geplant abrufbar zu machen. Aigner betonte nach dem Gespräch, die EU-Schulmilchsubventionen erhöhen zu wollen. Hier will sie eine Verdopplung des Beihilfesatzes erreichen. Sie sprach sich zudem dafür aus, die 2010 und 2011 geplanten EU-Quotenerhöhungen nicht umzusetzen. Die Ministerin stellte sich ferner hinter die Forderung der Agrarministerkonferenz für eine Neuauflage eines Programms zur Förderung von Langfristkrediten. Zur verbandspolitischen Komponente machte Aigner deutlich, dass sich die Positionen von DBV und BDM relativ unversöhnlich gegenübergestanden hätten. Einigkeit zwischen den Verbänden sieht sie beim Ziel der Milchpreiserhöhung und der Absatzförderung, Uneinigkeit hingegen bei den langfristigen Maßnahmen.
DBV froh über klare Positionierung der Regierung
Der Milchgipfel am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus Sicht des DBV endlich zu einer klaren Positionierung der Bundesregierung geführt, zeigte sich Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nach dem Gespräch erfreut. Angesichts der extremen Milchkrise werde Bundesministerin Ilse Aigner am heutigen Montag mit voller Rückendeckung der Bundeskanzlerin und des Bauernverbandes ein Sofortprogramm der EU-Kommission einfordern, um den Milchmarkt aus der für die Bauernfamilien existenzbedrohlichen Talsohle herauszubringen. Auf europäischer Ebene müsse durch absatz- und exportfördernde Maßnahmen die sich zaghaft weltweit anbahnende Aufwärtstendenz gestärkt werden. Die extreme Nachfrageschwäche, ausgelöst durch die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise, lässt laut Sonnleitner bereits nach. Jetzt gelte es, auch in Schwellenländern wie China und Indien und in den Rohstoff exportierenden Ländern mit deutscher Milch und Milchprodukten wieder Fuß zu fassen, zeigte sich der Präsident überzeugt. Außerdem, so DBV-Milchpräsident Udo Folgart, der ebenfalls am Gespräch mit der Bundeskanzlerin teilnahm, werde es auf nationaler Ebene gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die Milchbauern, etwa durch ein umfassenderes Grünlandprogramm, geben. "Auch die Gemeinschaftsaufgabe zur Besserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes wird mit investitionsfördernden sowie Strukturwandel begleitenden Maßnahmen Milcherzeuger wie Molkereien unterstützen" erklärte er. Nationale Alleingänge in der Milchpolitik lehnte der Verband nach eigener Aussage weiterhin ab.
BDM: "Kein Steuergeld für Absatzhilfen"
Der BDM bekräftigte seine Forderung nach einer aktiven Mengensteuerung. In Deutschland müssten die von der EU-Kommission eingeräumten Handlungsspielräume endlich genutzt werden. So seien die Saldierungsmöglichkeiten abzuschaffen oder zumindest stark einzugrenzen, forderte der BDM. Hier müsse dem Beispiel der deutschen Nachbarländer, darunter beispielsweise auch Frankreich, gefolgt werden. Nationale Möglichkeiten wären z.B., die Quotenaufstockung "einzufrieren", die Saldierung zu beschränken und den Umrechnungsfaktor auf europäisches Niveau anzugleichen. Mit ungeheurer Ignoranz habe bisher die EU-Kommission, aber auch die Mehrheit der deutschen Länder-Agrarminister versucht, das Marktproblem mit Steuergeldern zuzudecken, kritisierte der BDM weiter. Die wahren Ursachen seien nicht angegangen worden, sämtliche Vorschläge für eine Umsteuerung hin zu einem Marktgleichgewicht seien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Eine klare Absage erteilte der BDM dem Vorschlag des Bauernverbandes, Steuergeld für Absatzhilfen aufzuwenden. Das mache nur Sinn, wenn gleichzeitig das Problem der Übermengen angegangen wird. "Der Bauernverband muss endlich seine Verbandsinteressen zurückstellen und sich tatsächlich für die Interessen der Milchviehhalter und Verbraucher einsetzen, wenn er eine Vertretungsberechtigung für die Milcherzeuger haben will", so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber nach dem Spitzengespräch. "Es ist nicht zu verantworten, angesichts leerer Kassen und der dramatischen Situation der Bauern weitere Steuergelder zu verschwenden. Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die die Milchmenge reduzieren."
Weitere Details des Milchgipfels bei Kanzlerin Merkel lesen Sie hier: Bundesregierung für EU-Sofortprogramm zur Stärkung des Milchmarktes (2.10.09)
