Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bekanntlich weitere Rechtsmittel angekündigt, um die von ihm erteilte Ministererlaubnis von Edeka und Tengelmann durchzusetzen. Sechs Wochen, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Erlaubnis wegen Formfehlern und angeblicher Befangenheit des Politikers gestoppt hatte, holen Gabriels Anwälte nun zum Gegenschlag aus. Für den SPD-Chef geht es inzwischen um weit mehr als die Fusion.
Das Handelsblatt berichtete am Montag, dass die Juristen der Kanzlei Jordan & Hall dem Bundesgerichtshof ein 36-seitiges Papier übergeben haben, in dem sie die Argumentation des OLGs zerpflücken. Als „absurd“ bezeichnen sie darin u.a. die Behauptung, Gabriel habe nur mit Edeka im kleinen Kreis verhandelt und nicht mit Konkurrent Rewe. Vielmehr seien es offene Gespräche gewesen. Diese Art der Verfahrensführung sei im Verwaltungsverfahren „vollkommen üblich und zulässig“. Separate Gespräche mit den Antragsstellern seien „im Verwaltungsverfahren – im Gegensatz zum Gerichtsverfahren – sinnvoll und gängige Praxis“. Die Düsseldorfer Richter hatten u.a. bemängelt, dass die Gespräche nicht ordnungsgemäß protokolliert wurden – von Geheimgesprächen ist gar die Rede.
Ebenso legen die Anwälte ausführlich dar, dass die Fusion sehr wohl Arbeitsplätze rette. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen fusionsbedingten Arbeitsplatzabbau.
Für Gabriel wäre ein juristischer Erfolg ein Befreiungsschlag. Seit Wochen belastet ihn das Thema. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Zweifel an der Ministererlaubnis gestreut werden. Erst am Wochenende meldete sich Rewe-Chef Alain Caparros bei Spiegel-Online zu Wort. Er habe alles versucht, um einen Termin bei Gabriel zu erhalten. Caparros sprach von einem abgekaterten Spiel.
