Unser Experte: Rechtsanwalt Hubertus Schmitte, WLV Münster

Um noch bestehende Lücken im Handynetz (sog. weiße Flecken) zu schließen, können Mobilfunkmastbetreiber für bislang unrentable Standorte nun eine gezielte öffentliche Förderung von insgesamt 1 Mrd. € in Anspruch nehmen. Konkret fördert die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft (MIG) an solchen Standorten den Bau von bis zu 1.500 Mobilfunkmasten mit einem Investitionszuschuss von 90%.

Darüber hinaus hat der Deutsche Bauernverband kürzlich Mustermietverträge für entsprechende Standorte verhandelt: einen als Vorvertrag zwischen Grundeigentümer und der MIG und einen weiteren als Mietvertrag zwischen Grundeigentümer und Standortbetreiber. Das Wichtigste:

• Die Jahresmiete beträgt etwas über 2.000 €. Wegen fehlender Rentabilität liegt diese etwas unter der sonst gängigen Mindestmiete von 3.000 €/Jahr.
• 15 Jahre Laufzeit mit Verlängerungsoption um zehn Jahre für den Standortbetreiber. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Grundeigentümers auf Anpassung der Miete.
• Mögliche Mieterhöhung ab dem 8. Jahr.
• Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters.
• Rückbauverpflichtung bei Vertragsende einschließlich Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit.
• Bereitstellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe der geschätzten Rückbaukosten.