Monsanto zieht gegen Aigners GVO-Entscheidung vor Gericht. Horst Seehofer hat unterdessen auch ein Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora vorgeschlagen, Irritationen sind die Folge.
Der US-Saatguthersteller Monsanto hat gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbauverbot für GVO-Mais Klage eingereicht, offenbar beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Monsanto will die Sorte MON810 bestenfalls noch dieses Jahr aufs Feld bringen, schreibt die Financial Times Deutschland, da schon bis Mitte Mai mit einer Entscheidung gerechnet werde. Das Verbot sei willkürlich und widerspreche EU-Regeln, so die Begründung des Konzerns. Unterdessen weitet sich die Brisanz um das Thema aus. Neben dem CSU-internen Streit über die künftige Genpolitik droht die Entscheidung nun auch die gerade beginnenden Gespräche über die transatlantische Wirtschaftsinitiative (TEC) zwischen den USA und der EU zu überschatten. Der neue US-Handelsbeauftragte Ron Kirk hat den deutschen Botschafter Klaus Scharioth zumindest direkt nach der Verkündung des Anbauverbots zu einem Gespräch einbestellt, berichtet das Handelsblatt.
BVA-Appell:
Seehofer will auch Kartoffel Amflora verbieten
Derweil macht sich die CSU offensichtlich Sorgen, dass sie im Wahljahr 09 in Sachen Gentechnik keine einheitliche Linie fährt. So soll es nun Bestrebungen geben, auch den Anbau der genmanipulierten Kartoffel Amflora zu verbieten. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer fordere von Aigner ein solches Verbot, schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Dem Bericht zufolge hat der Chemiekonzern BASF beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern auf bis zu 40 ha Ackerfläche seine Stärkekartoffel Amflora anbauen zu dürfen. Aigner wolle sich nun in den nächsten Tagen entscheiden. Sie habe allerdings zu erkennen gegeben, dass ein Anbauverbot bei Amflora schwieriger sei als beim Genmais, weil die Kartoffel nicht primär für die Produktion von Nahrungsmitteln gedacht und die Gefahr einer ungewollten Verbreitung des veränderten Erbguts gering sei.
Die Gentechnikexpertin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, forderte daraufhin heute Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, endlich ein Machtwort zu sprechen und dieses hin und her zu beenden.Das Anbauverbot für MON810 müsse sie zurücknehmen. Bereits vor wenigen Wochen habe Bayer Crop Science Arbeitsplätze in der Biotechnologieforschung aus Potsdam nach Gent in Belgien verlagert. Ministerin Aigner warf sie vor, nur eine Marionette zu sein.
