Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat eine Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU beschlossen. Darin fordert er eine Neuausrichtung, die unter den Vorzeichen der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erfolgen soll. Das Zwei-Säulen-Modell soll einem neuen System nach Leistungen weichen.
Die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik müsse die ökologischen Lebensgrundlagen durch eine bessere Balance von Nutzung und Schutz wiederherstellen und mindestens erhalten, beschreibt der RNE selbst einen Anspruch. Seine Stellungnahme zur Agrarpolitik hat er in seiner Dezembersitzung beschlossen. Aus Sicht des RNE sind für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik folgende Eckpfeiler notwendig:
- Ersetzen des aktuellen ‚Zwei-Säulen‘-Modells der Agrarförderung und der derzeit dominierenden flächenabhängigen und de-facto bedingungslosen Direktzahlungen durch ein neues Fördersystem, das öffentliche Gelder an konkrete Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutzbereich.
- Schaffung eines eigenständigen EU-Fonds für Natur- und Artenschutzmaßnahmen
- Konzentration der übrigen Mittel auf einen temporären Investitionsfonds zur langfristigen Umstellung von Tierhaltung, Ackerbau, Verarbeitung, Vermarktung, Konsum auf Prinzipien der Nachhaltigkeit und zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung.
- Eine Minderung der Stickstofffreisetzungen, die im Übermaß Wasser- und Land-Ökosysteme belasten sowie Klima, Luftqualität und die Biodiversität beeinträchtigen.
- In Zukunft muss der Ökolandbau strategisch ausgerichtet werden. Die Forschung muss die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in den Fokus nehmen und Prioritäten danach festlegen, das in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie anvisierte Ziel von 20 % ökologischer Landwirtschaft schnell zu erreichen. Derzeit liegt der Anteil in Deutschland bei 6,3 Prozent.
„Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Ernährung muss ein Dialog zwischen vielen Akteuren werden“, fordert der Nachhaltigkeitsrat. Alle Akteure seien verantwortlich für das Gelingen einer gesunden Ernährung und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, den Hunger zu beenden, eine Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. „Dieser Dialog muss im Rahmen der GAP umgesetzt werden, Früchte tragen und analog zum Runden Tisch Kakao oder zum Runden Tisch Palmöl Erfolge bewirken“, so der RNE.
Bereits im Jahr 2011 hatte der RNE mit seiner Stellungnahme „Gold-Standard Ökolandbau – Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende“ seine Empfehlungen zur Zukunft der Landwirtschaft zusammengefasst. Auf das Papier verweist er auch für die jetzt anstehende Modernisierung der GAP. Die GAP-Reform müsse so gestaltet werden, dass die EU-Agrarpolitik in Zukunft zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihren globalen Entwicklungszielen (SDGs) beiträgt, betont der RNE. „Dabei gilt es mehr denn je, auf die internationale Verflechtung der Agrar- und Lebensmittelmärkte zu achten, auch auf EU-Ebene“, fordert der Nachhaltigkeitsrat.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen. Dem Rat gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig.
vollständige Stellungnahme des Nachhaltigkeitsrats gibt es hier.