Die Milchkrise holt Agrarminister Christian Schmidt derzeit überall ein. Bei einem Bürgerdialog zur ländlichen Entwicklung im Landkreis Stendal versperren Milchviehhalter des BDM Schmidts Weg. Am kommenden Montag will er mit den Länderagrarministern über die Verteilung der EU-Hilfsgelder in Deutschland beraten.
Schmidt hat die Länderagrarminister am Montag zu einem Treffen nach Berlin in sein Ministerium geladen, sagte er gestern im Gespräch mit Journalisten. Dort soll es darum gehen, wie die 69 Mio. €, die Deutschland aus dem 500 Mio. € umfassenden EU-Maßnahmenprogramm erhält, verteilt werden sollen. Im Gespräch sind Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite über die Rentenbank. Letztere sind jedoch auf Grund des ohnehin niedrigen Zinsniveaus in Deutschland wenig erfolgversprechend.
Prämienzahlungen je Kuh oder für Weidehaltung, wie es sie in der Vergangenheit, etwa nach der Milchkrise 2009, gab, steht Schmidt skeptisch gegenüber. Im Gespräch ist in Berlin auch die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu erhöhen. Dazu müssten allerdings zusätzliche Gelder vom Bund fließen, da die EU-Kommission ihre Mittel nur für Milchvieh- und Schweinehalter sowie Ernteausfälle auf Grund von Dürre reserviert hat. Die Zuschüsse zur Unfallversicherung würden auch frühestens im Laufe des Jahres 2016 bei den Landwirten ankommen, so lange braucht der administrative Vorlauf.
Weiteres Thema bei dem Agrarministertreffen in Berlin wird sein, wie die Verwaltung in den Ländern die vorzeitige Auszahlung von 70 Prozent der Direktzahlungen bereits im Oktober umsetzen kann. Noch ist nicht klar, ob die Länder die Quote an Betriebskontrollen, die vor der Auszahlung eigentlich vorgesehen sind, schaffen.
Mit fertigen Ergebnissen ist am Montag noch nicht zu rechnen. Bereits am 1. und 2. Oktober treffen sich die Länder bei der Agrarministerkonferenz in Fulda wieder. Dort steht das Thema Milch an vorderster Stelle auf der Agenda.
Unterdessen machen die Milchbauern weiter öffentlichkeitswirksam auf die kritische Lage auf ihren Betrieben aufmerksam. Bei einem Bürgerdialog zum Thema „Gut leben auf dem Land“, den Landwirtschaftsminister Schmidt am Mittwoch dieser Woche im Landkreis Stendal abhielt, stellten sich im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) organisierte Landwirte in seinen Weg.
„Die bisherigen Instrumente des Sicherheitsnetzes stützen vor allem die Ernährungsindustrie und zeigen sich als völlig unzureichend um massive Verluste bei den Milchviehhaltern zu vermeiden“, gaben sie Schmidt mündlich und schriftlich in ihrem „Altmärkischen Brandbrief“ mit. Sie forderten Schmidt erneut auf, das BDM-Konzept der freiwilligen Mengenrücknahme zu prüfen. „Wir wollen kein Steuergeld, sondern eine Regelung, wie wir unser Geld am Markt machen können“, sagte Peter Schuchmann, Landesvorsitzender des BDM in Sachsen-Anhalt zum Minister.
