Bundesagrarministerin Ilse Aigner kommt offenbar bei der Ausarbeitung eines neuen Gentechnikgesetzes voran. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, gebe es schon ein Eckpunktepapier, in dem die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag sowie die Vorgaben aus Brüssel berücksichtigt seien. Allerdings sieht das Agrarministerium nach wie vor den Vorschlag der EU-Kommission skeptisch, den Mitgliedsstaaten die Entscheidung über den GVO-Anbau selbst zu überlassen. Aigner bezweifelt, dass das überhaupt mit der Freiheit des EU-Binnenmarktes und den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich nach Informationen der Zeitung schon ablehnend zu den Plänen geäußert. Stattdessen will Aigner ihre nationalen Vorschläge zur Koexistenz auf EU-Ebene einbringen. Durch das künftige Gentechnikgesetz dürften die Bundesländer ihren GVO-Anbau selbst regeln, schreibt die FAZ weiter. Unabhängig von den Bundesregeln könnten sie eigene Abstände zwischen Gentechnik- und normalen Feldern vorschreiben. Allerdings wären die Abweichungen an konkretere Kriterien geknüpft, als sie die EU für die Mitgliedstaaten vorschlägt. Mögliche Kriterien im deutschen Modell wären geographische oder klimatische Gegebenheiten sowie besondere Betriebsstrukturen und Anbauverfahren. Vor allem das gentechnikskeptische Bayern hatte auf mehr Entscheidungsfreiheit gepocht. Durch die neue Freiheit können einzelne Bundesländer dann auf ihrem Gebiet faktisch verhindern, dass GVO-Pflanzen angebaut werden. Der Trick: Die Abstände zwischen den Feldern müssen nur so groß gewählt werden, dass sie die Größe der Felder überschreiten. Bayern und NRW haben dies bereits durchblicken lassen.

Für Aigner macht dies die Lage nicht einfacher, steht sie doch ständig zwischen den Stühlen: Von der einen Seite kommen die Forderungen des gentechnikfreundlichen Koalitionspartners FDP und einiger Bundesländer, auf der anderen Seite sitzen ihr die besorgte Bevölkerung und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer im Nacken, der Bayern wohl am liebsten zur gentechnikfreien Zone erklären würde. Kritikern bemängeln daher, dass sich die Regierung nun in einen föderalen Flickenteppich flüchtet und sich im Grunde nicht klar festlegt.

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