Um sich die Mineralölsteuer zu sparen, sollen Österreichs Bauern statt Diesel teilweise und illegal Heizöl als Treibstoff verwendet haben. Das hat der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling pauschal festgestellt und damit entsprechende Wut im Berufsstand provoziert. Viele Landwirte in der Alpenrepublik fühlen sich durch den Bundesminister verunglimpft und vergleichen den Fall mit den Provokationen der deutschen Umweltministerin Hendricks.
Der Vorwurf der illegalen Verwendung von Heizöl als Dieselersatz durch die Bauern geht aus einem "bis dato geheim gehaltenen Schreiben vom November 2016 aus dem Finanzministerium an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich" hervor, das der Redaktion top agrar-Österreich vorliegt. In dem Schreiben begründet eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums im Namen von Minister Schelling, warum dieser die Wiedereinführung des von der Mineralölsteuer begünstigten Agrardiesels ablehnt.
So wurde die 2005 eingeführte Regelung eines steuerbegünstigten Agrardiesels Ende 2013 unter anderem aus "Gründen der fehlenden Kontrollmöglichkeit" abgeschafft. Denn fast alle Land- und Forstwirte hätten die Vergütung nach einer pauschalen Berechnung beansprucht, ohne dass ein Nachweis über die tatsächliche Verwendung des Diesels gefordert gewesen wäre, ist in dem Schreiben zu lesen.
Daher, so die weitere Argumentationskette darin, sei die Mineralölsteuer "unbestritten teilweise gar nicht entrichtet worden". Dies hätten die Bauern "z.B. durch treibstoffsparende Bewirtschaftung oder der Verwendung von Biodiesel oder der illegalen Verwendung von Heizöl" erreicht, was dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit diametral widerspreche. Darüber hinaus führe "eine derartig einseitige Begünstigung der Land- und Forstwirtschaft zur Forderung anderer Branchen nach einer analogen Regelung, wie beispielsweise nach einem steuerbegünstigten 'Wirtschaftsdiesel'“, wird in dem Dokument erklärt. Beweise für den diesen Betrugsvorwurf sind im Schreiben des Finanzministers nicht enthalten.
Mit dem nun öffentlich gewordenen Dokument antwortet Schelling auf ein Schreiben der Landwirtschaftskammer Oberösterreich betreffend „Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte“ und „Entlastung der Nebenerwerbslandwirte“, das die LK OÖ nach ihrer Vollversammlung vom 28. September 2016 an den Finanzminister geschickt hatte.
