Die EU-Kommission „überdenkt“ offenbar die weitreichende Zollbefreiung für ukrainische Importe. Das geht aus einem Bericht der europäischen Nachrichtenplattform Euractiv hervor.

Demnach hätte ein Vertreter der EU-Kommission in einem vertraulichen Treffen mit den Mitgliedstaaten angedeutet, die Zollbefreiungen zumindest teilweise auslaufen zu lassen. Als Grund nannte der Kommissionsvertreter gegenüber Euractiv den „wachsenden Druck der Mitgliedstaaten“.

Großer Druck auf Brüssel

Der Druck auf Brüssel ist tatsächlich groß – vor allem aus Osteuropa. Dort kommen seit Beginn des Krieges immer größere Mengen ukrainischen Getreides an. Das bedingt der schwierige Export über das schwarze Meer. Eine Lösung bietet der Landweg in europäische Anrainerstaaten.

Zusätzlich gelten noch bis mindestens Juli 2023 keine Zölle oder Importquoten für ukrainische Importe, also auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Seit einigen Monaten zeigt sich: Die solidarischen Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die lokalen Erzeugerpreise für Weizen Raps und Co im Osten der EU.

Bauerndemos in Polen

In Polen regte sich daher in den letzten Wochen immer wieder Protest aus dem Berufsstand.

Die polnische Regierung sieht sich im Dilemma: Auf der einen Seite will man die Ukraine ohne Wenn und Aber unterstützen. Auf der anderen Seite will man den eigenen Landwirten helfen.

Ost-Länder schlagen Alarm

Gemeinsam mit Bulgarien, Tschechien und weiteren EU-Ost-Ländern hat die polnische Regierung die steigenden Ukraine-Importe auf die Tagesordnung des EU-Agrarministerrates am Montag setzen lassen. In einem Schreiben an die EU-Partner beschreiben die betroffenen Länder die Probleme:

So hätte die Ukraine Zwischen Januar und November 2022 gut 1,6 Mio. t Getreide nach Polen eingeführt. Im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 6.000 t. Auch in Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und Rumänien sind die Ukraine-Importe teils um den Faktor 180 gestiegen. Das habe die Nachfrage nach inländischen Erzeugnissen deutlich zurückgehen lassen.

EU-Agrarminister am Montag in Brüssel

Ein rasches Ende der Zollbefreiungen für ukrainische Importe fordern die Absender des Schreibens zwar nicht. Dafür wollen sie aber weitreichende Unterstützung für ihre Landwirte – vor allem finanzielle. Unter anderem geht es dabei um Kompensationszahlungen und mehr Flexibilität bei der GAP. Zum Beispiel um gekoppelte Zahlungen wieder stärker einzusetzen.

Tiertransporte und Emissionen auf der Tagesordnung

Neben den Ukraine-Importen stehen auch neue Regeln für Tiertransporte und die umstrittene Richtlinie zur Emissionsminderung in der Tierhaltung (industrie-Emissions-Richtlinie) auf der Tagesordnung der Minister.