Mehr Sicherheit, weniger Verunreinigungen und ein Einstampfen des Schwarzmarktes: In Zukunft sollen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis anbauen oder im Rahmen eines Modellversuchs in lizensierten Geschäften erwerben können. Am Mittwoch stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neu ausgearbeiteten Pläne zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor.
Bereits im Oktober hatten die Minister ein erstes Eckpunktepapier veröffentlicht. In Gesprächen der Bundesregierung mit der EU-Kommission habe man sich auf eine abgeschwächte Version in Form einer zweistufigen Legalisierung der Droge geeinigt.
In zwei Stufen zur Freigabe?
Eine erste Legalisierungssäule soll Konsumenten die Möglichkeit schaffen, sich über eine kontrollierte Abgabe, legal mit Cannabis zu versorgen. Die soll über nicht-gewinnorientierte Vereinigungen, sogenannte Cannabis Social Clubs, mit maximal 500 Mitgliedern geschehen. Dort bekämen Mitglieder die Möglichkeit Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anzubauen.
Ebenfalls wolle die Regierung innerhalb dieses ersten Schrittes Vorgaben zum Eigenbesitz von Cannabis setzen. Lauterbach zufolge bleibe ein Besitz von bis zu 25 g Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen pro Person straffrei. Jugendlichen unter 18 Jahren bleibe der Besitz und Konsum der Droge weiterhin untersagt. Ein erster Gesetzesentwurf für diese erste Stufe wollen die Minister noch im April dieses Jahres auf den Weg bringen.
Die zweite Säule diene dann dazu, kommerzielle Lieferketten in regionalen Modellprojekten zu erreichten. Die Regierung erhoffe sich dadurch, so Lauterbach, den Anbau des Hanfproduktes noch sicherer gestalten und Regelungen staatlich besser kontrollieren zu können. Ziel sei es, eine progressive Präventionspolitik zu schaffen, in der qualitativ hochwertige Produkte angeboten werden und die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Cannabisgeschäft zurückgedrängt werde, erklärt der Gesundheitsminister. Nach der politischen Sommerpause wolle er mit der Planung dieser fünfjährigen Modellversuche starten.
Cannabisfreigabe für einen besseren Jugendschutz
Ob im Anschluss an die zweite Säule auch „lizensierte Geschäfte“ eröffnet werden dürfen, blieb offen, den Politikern gehe es zu allererst darum, den Anbau sowie die Verbreitung des Rauschmittels zu kontrollieren und die Drogenkriminalität zu mindern.
Durch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsum sehe die Regierung außerdem eine Chance für einen gestärkten Kinder- und Jugendschutz, so Özdemir. Es gehe dabei um eine kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene und einen maximalen Schutz von Minderjährigen. „Besonders Jugendliche sind durch Cannabis in ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung beeinträchtigt. Trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge. Die Schwarzmarktware ist häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren“, sagt Lauterbach.
Wichtig sei dabei laut Özdemir auch der Schutz vor verunreinigten Produkten: „Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was drin ist.“
Genaue Einzelheiten der des 2-Säulen-Modells zur Cannabislegalisierung finden Sie hier.
