Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung aufgefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) zu verschieben.
Eigentlich treten die umstrittenen Regeln der Entwaldungsverordnung am 01. Januar 2025 in Kraft. Die Bunderegierung will den Start um sechs Monat auf den 01. Juli 2025 verschieben.
Özdemir: Viele Details fehlen
In einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Šefčovič mahnt Özdemir an, dass vier Monate vor dem planmäßigen Start fehlen wichtige Umsetzungselemente wie die Einstufung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko. Das meldete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Freitagmorgen.
„Die EU-Kommission muss endlich Klarheit schaffen. Ich nehme die Sorgen der Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft und auch der Länder sehr ernst. Die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten“, mahnte Özdemir. „Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt.“
Opposition: Özdemir tut viel zu wenig
Doch der Start der Entwaldungsverordnung im Juli 2025 ist für die Opposition viel zu wenig. „Die Forderungen der Bundesregierung, die EUDR um ein halbes Jahr zu verschieben, greifen viel zu kurz und kommen spät. Wir brauchen eine Verschiebung, bis diese wirklich praxistauglich angewandt werden kann“, fordert CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann.
Warum droht so viel Bürokratie durch die Entwaldungsverordnung?
Ende 2022 hatten sich EU-Kommission Europaparlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten auf die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Das Ziel der Verordnung war es, die weltweite Entwaldung einzudämmen.
Die damit einhergehenden Sorgfaltspflichten gelten jedoch nicht nur für Importeure, sondern für jeden, der die folgenden Rohstoffe in Verkehr bringt: Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Soja.
Dadurch drohen auch deutschen Land- und Forstwirten in der EU umfangreiche Berichtspflichten. Es sei denn die EU-Kommission stellt klar, wie sie Länder mit geringem Entwaldungsrisiko entlasten will. Eine technische Lösung für diese Frage blieb die oberste EU-Behörde jedoch bislang schuldig.
Agrarminister sprechen über EUDR
AM Freitag treffen sich die Agrarminister der Bundesländer im thüringischen Oberhof. Auch sie wollen über die Umsetzung und eine mögliche Verschiebeung der EU-Entwaldungsverordnung diskutieren.