Trotz angedeuteter Kompromisse der EU-Kommission bei Pflanzenschutzverboten, bleibt die Stimmung in Brüssel eisig. Das zeigte eine Debatte am Montagabend im Brüsseler Europaparlament.

EU-Kommission nimmt Komplettverbot vom Tisch

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides deutete auch gegenüber den Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments mögliche Kompromisse bei geplanten Pflanzenschutzverboten in „sensiblen Gebieten“ an. Bereits in der vergangenen Woche kursierte eine Mitteilung der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten, in der sie sich gesprächsbereit zeigte.

Diese Gesprächsbereitschaft bestärkte Kyriakides am Montag erneut im EU-Agrarausschuss. Einem Komplettverbot in „sensiblen Gebieten erteilte Kyriakides eine erneute Absage.

Gegenwind trotz Angeboten

Trotzdem wehte der Zypriotin heftiger Gegenwind aus den Reihen der Abgeordneten für ihre Positionen zum Pflanzenschutz entgegen. Die vorgeschlagenen Kompromisse reichen laut dem agrarpolitischen Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Herbert Dorffmann, nicht.

„Die EU-Kommission macht schon in ihrer grundlegenden Annahme, dass Landwirt auf 50 % ihrer Pflanzenschutzmittel verzichten könnten, einen großen Fehler“, so Dorffmann. Die Kommission solle ihren Vorschlag zurückziehen, bevor sie „komplett gegen die Wand fährt“, so die deutlichen Worte des Südtirolers.

Auch die spanische Sozialdemokratin Clara Aguilera kann mit dem Papier – ob mit oder ohne Kompromisse – nur schwer leben. „Es bringt nichts, wenn sie bestehende Werkzeuge wegnehmen, ohne auch nur eine Alternative vorzeigen zu können. Diese kündigen sie bloß an“, so Aguilera.

Häusling: Bauern hätten gar nicht demonstrieren brauchen

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der EU-Grünen, erneuerte zwar seine Zustimmung zum Green Deal und der Farm to Fork-Strategie. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Pflanzenschutz sei jedoch schlicht handwerkliche Fehler habe. „Sie hätten klarer sagen müssen, was sensible Gebiete sind. Dann hätten viele Bauern gar nicht auf die Straße gehen müssen“, so Häusling zu Kyriakides.

Dass die Kommission nun einen „Deal“ mit dem Rat anstrebe, hält Häusling für einen Affront gegenüber dem EU-Parlament.

Was sagen die Agrarminister?

Bei ihrer nächsten Sitzung wollen sich die EU-Agrarminister auch mit den EU-Pflanzenschutzplänen beschäftigen.

Viele Mitgliedstaaten hatten schon vor Wochen eine neue und umfassendere Folgenabschätzung der EU-Pläne gefordert. Das lehnte Kyriakides jedoch auch im Europaparlament erneut ab.

Sie wiederholte allerdings mehrmals das Angebot zum Gespräch mit Parlament und Mitgliedstaaten. Die Redebeiträge im Europaparlament lassen sich in großer Mehrheit so deuten, als ob das allein nicht reichen könnte.