Schnelle und unbürokratische staatliche Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe in Not hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, angemahnt. Dafür müssten die Zuwendungsbedingungen in der bestehenden Nationalen Rahmenrichtlinie klar definiert werden, damit sie berechenbar seien und die Landwirte damit planen könnten.
Für die vielen vom zweiten Lockdown betroffenen Landwirte würde dieses Instrument jetzt existenzsichernd wirken, betonte Protschka in Berlin. Grundsätzlich sei jeder Landwirt selbst dafür verantwortlich, sein betriebliches Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Bei Naturkatastrophen oder Notsituationen wie der Corona-Krise sei es jedoch die Aufgabe des Staates, die systemrelevante heimische Landwirtschaft zu schützen, so der AfD-Agrarsprecher.
Er verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, in dem diese gefordert habe, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Bundestagsernährungsausschuss hätten dagegen votiert.
In ihrem Antrag sprach sich die AfD-Fraktion außerdem dafür aus, die Markttransparenz zu erhöhen, indem landwirtschaftlichen Betrieben Preisinformationen kostenlos bereitgestellt würden. Auch sollte nach dem Willen der AfD-Politiker die Förderung praxisnaher Fortbildungsmodelle über eine Ausweitung der Fördertatbestände in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ermöglicht werden, um die Einschätzung von betrieblichen Risiken und das Verständnis der Wirkungsweise von marktbezogenem Risikomanagement zu stärken.
Den Versicherungsunternehmen seien Daten von Risikobewertungen, wie beispielsweise Sturm- oder Frostkarten, grundsätzlich kostenfrei bereitzustellen, um index- und schadenbasierte Versicherungsprodukte attraktiver zu gestalten und damit zur Etablierung von landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen beizutragen.
Wo ist das Restvermögen der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen #Agrarwirtschaft (CMA) abgeblieben? Hierzu der agrarpolitische Sprecher @AfDProtschka: "Wertschätzungskampagne für die deutsche #Landwirtschaft wäre finanzierbar!" #AfD #Bundestag https://t.co/dWiwaYkWHi
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) November 10, 2020