Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus und wird gerade auch für die Landwirtschaft große Bedeutung haben, wird doch ein Großteil der politischen Rahmenbedingungen in Brüssel beschlossen. Und bei denen gibt es noch erheblichen Optimierungsbedarf. Das sieht auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) so, der eine Woche vor der Wahl ein Forderungspapier zur künftigen Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik vorgelegt hat.

Migende: Brauchen faire Wettbewerbsbedingungen

DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende fasst das so zusammen: „Die genossenschaftliche Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht eine europäische Politik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt und die Unternehmen in ihrem wichtigen Versorgungsauftrag unterstützt.“ hierzu müsse in der kommenden Wahlperiode entschlossen Bürokratie abgebaut und eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik vorangetrieben werden.

Für Migende zählt dazu, dass sich die Gesetzgebung an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen orientiert, Innovationen und neue Technologien fördert und für europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt (Level Playing Field) sorgt.“

Doppelte Berichtspflichten abschaffen

Bei den künftigen wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen sieht der DRV neben dem konsequenten Bürokratieabbau spürbare Entlastungen bei Berichts- und Dokumentationspflichten als elementares Arbeitsfeld. „Wichtige Nachhaltigkeitsprojekte, wie der Schutz von Menschenrechten in der Lieferkette oder der Schutz der natürlichen Ressourcen dürfen nicht zu neuer Bürokratie führen, sondern müssen soweit möglich auf bestehenden Systemen aufbauen. Doppelte Berichtspflichten müssen identifiziert und anschließend zusammengeführt oder abgeschafft werden. Innovationen müssen stets den Vorrang vor Ordnungsrecht haben“, sagt Migende. Grundsätzlich müsse beim Bürokratieabbau konsequent das „one in, two out”-Prinzip angewendet werden.

Augenmaß mahnt der DRV auch bei politischen Vorgaben zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln an. Migende: „Reduktionsziele müssen praktisch umsetzbar sein und dürfen die Ernährungssicherung nicht gefährden. Statt pauschaler Verbote braucht es eine konsequente Nutzung technischer Möglichkeiten und Innovationen“. Neben der verstärkten Förderung der satelliten- und sensorgestützten Präzisionslandwirtschaft fordert der DRV die Anpassung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft, um die Potenziale neuer Züchtungsmethoden durch differenzierte Regelungen nutzbar zu machen.

Gleiche Standards für alle

Eine weitere Kernforderung des DRV ist eine einheitliche nationale Umsetzung europäischer Standards. Migende: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft darf nicht durch unterschiedliche Standards gefährdet werden. Außerdem müssen EU-rechtliche Vorgaben in deutsches Recht ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt werden.“

Das gesamte Papier „Jetzt die richtigen Weichen stellen“ finden Sie hier.