Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, die Landwirtschaft nicht korrekt zu besteuern. Außerdem verlangt die Behörde, ein Sondervermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufzulösen. Der DBV befürchtet, dass damit Fördergelder aus dem Agrarbereich verschwinden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung bei seiner diesjährigen Rechnungsprüfung in gleich zwei Punkten, die die Landwirtschaft betreffen. Das Bundesfinanzministerium setze die Umsatzsteuer für pauschal versteuernde Landwirte zu gering an, erklärte die Behörde bei der Vorstellung ihrer Bemerkungen für 2015 in dieser Woche in Berlin. So sei der derzeitige Durchschnittssatz bei der Vorsteuerpauschale von 10,7 Prozent um 1,4 Prozentpunkte zu hoch, monieren die Rechnungsprüfer. Dem Staat entgingen damit 200 Mio. € jährlich, die die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen würden, legt der Bundesrechnungshof dar.
Verwaltung frisst Mehreinnahmen auf
Betroffen von dieser Versteuerung sind nach Informationen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zwischen 50 bis 60 Prozent der Betriebe. Dennoch hält der DBV die Berechnungen des Bundesrechnungshofes für überzogen. „Wir sehen diesen Effekt nicht“; sagt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken im Gespräch mit top agrar. Die vom Rechnungshof veranschlagten Mehreinnahmen von 200 Mio. € werde es laut Krüsken in der Praxis nicht geben. Bisher hätte das Bundesfinanzministerium diese, schon wiederholt vom Rechnungshof vorgebrachte Forderung, immer abgewiesen. Die Begründung sei gewesen, dass eine Änderung zu einem so hohen Aufwand in der Finanzverwaltung führen würde, dass sie mit den zusätzlichen Einnahmen nicht zu rechtfertigen sei.
Rentenbank soll Sondervermögen abgeben
Anders sieht es beim zweiten Kritikpunkt des Bundesrechnungshofes aus. Er verlangt die Auflösung eines Sondervermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Es beträgt 100 Mio. € und wird dafür genutzt, Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Der Rechnungshof bemängelt, dass es damit eine Doppelstruktur bei der Innovationsförderung in der Landwirtschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gebe. Denn das BMEL fördere mit eigenen Programmen ebenfalls Innovationen in der Agrarwirtschaft. Im Agrarhaushalt von 2014 seien dafür 59 Mio. € Bundesmittel veranschlagt gewesen. „Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Jahresbericht. Das würde die Doppelstruktur beseitigen und dem Bundeshaushalt 100 Mio. € zuführen. „Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMEL zügig auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinwirkt“, lautet der abschließende Auftrag.
Krüsken sieht keine Steuerverschwendung
Beim DBV stößt diese Forderung auf Skepsis. „Das führt zu einer Mittelkürzung im Agrarbereich“, prognostiziert Generalsekretär Krüsken gegenüber top agrar. Ist das Geld erst einmal im Bundeshaushalt angekommen, würde eine Kürzung nicht lange auf sich warten lassen, befürchtet er. Krüsken widerspricht dem Bundesrechnungshof in der Annahme, dass mit dem Sondervermögen der Rentenbank Steuergeld verschwendet würde. „Die Quelle des Geldes ist die Landwirtschaft“, so Krüsken. Er beruft sich darauf, dass das Vermögen der Rentenbank auf ein Startkapital fuße, welches in den 50-er Jahren von der Landwirtschaft bereitgestellt worden ist.
Agrarsektor braucht Innovationsförderung
Das BMEL muss nun auf die Aufforderung des Rechnungshofes reagieren. Offen ist, ob es das Sondervermögen tatsächlich abziehen wird und was dann mit den Zuschüssen der Rentenbank für die Innovationsförderung in der Landwirtschaft passieren wird. Der Agrarsektor brauche die Förderung von Innovationen, betont DBV-General Krüsken. "Das ist der Dreh- und Angelpunkt von allem", sagt er.
