Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Wertschätzung für die Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag gestellt. Sie wolle mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze gut zusammenarbeiten. Zu den agrarpolitischen Themen stellte sie die Zusammenarbeit mit den Landwirten heraus.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir raus kommen aus den ideologischen Grabenkämpfen", sagte die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Freitagmittag im Deutschen Bundestag. Sie betonte, dass sie davon ausgehe, dass sie mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gut zusammenarbeiten werde. Die Landwirtschaft sei ein Verbündeter des Naturschutzes, fügte Klöckner an. Ihre Rede stellte sie unter das Motto, „mehr Wertschätzung für die Lebensmittelproduktion“. Ihr Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft versteht sie als ein „Lebensministerium“, dabei kündigte sie an, den Themen Ernährung und Lebensmittelsicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen als ihr Vorgänger.
Die agrarpolitischen Themen skizzierte Klöckner eher kurz und knapp. Sie wolle sich für die Interessen der Landwirte einsetzen, betonte Klöckner mehrmals. Als Bespiel dafür fügte sie ihre erste Aktion als Ministerin vom vergangenen Wochenende an, als sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) für eine Lösung für die Milchlieferanten der insolventen B.M.G gesorgt habe.
Klöckner wiederholte, dass sie die Einführung eines Tierwohllabels vollenden wolle. „Tierwohl muss klar erkennbar sein“, sagte Klöckner. Dieses solle eine „Entscheidungshilfe“ für die Verbraucher sein, die dann selber entscheiden müssten, was ihnen das Tierwohl wert sei. „Die Kosten dafür dürfen aber nicht die Bauern tragen“, fügte sie an.
Zum Pflanzenschutz referierte Klöckner in ihrer Rede über die Möglichkeiten, die das Precision Farming bietet. Dieses helfe dabei Pflanzenschutzmittel „gezielt aufzubringen und zu reduzieren“, sagte Klöckner. Zur jüngsten Debatte um die weitere Zulassung der Neonikotinoide sagte Klöckner: "Ich werde gemeinsam mit der Landwirtschaft und meinen europäischen Partnern eine Lösung finden" und fügte dann an: „Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt". Auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für eine Ackerbaustrategie und den Passus zu Glyphosat ging Klöckner in ihrer Rede nicht ein. Ebenso erwähnte sie den Ökolandbau in ihrer Rede nicht.
