In den vergangenen Tagen waren Irritationen aufgekommen, was die Positionierung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Agrardieselfrage angeht. Beim Parlamentarischen Abend des DBV ließ Verbandspräsident Joachim Rukwied gestern in Berlin aber keinen Zweifel, was Sache ist:

„Das Thema Agrardiesel ist noch nicht gelöst. Es ist bis dato kein Kompromiss in Sicht“, betonte Rukwied vor zahlreichen Bundestagspolitikern und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Bauernverband sei erst dann kompromissfähig, wenn ein adäquates Alternativangebot gemacht wird.

"Wir brauchen beide Instrumente"

Das heißt laut Rukwied, dass die Ampel sich sowohl auf Gewinnglättung als auch steuerfreie Ausgleichsrücklage einlässt. „Wir brauchen beide Instrumente, damit alle Betriebe entlastet werden“, so der DBV-Präsident. Andere Ansätze wie beispielsweise nur die Gewinnglättung oder „ein in Aussicht gestellter Bürokratieabbau“ als Kompensation für den Ausstieg aus dem Agrardiesel sein kein echtes Lösungsangebot.

Rukwied appellierte an die anwesenden Politiker, bis zum 22. März noch eine Lösung zu ermöglichen, die „der Landwirtschaft Zukunftsperspektiven bietet“. Dann wird der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung beraten. CDU- und CSU-geführte Länder hatten angekündigt, dem Gesetz in der Länderkammer nur dann nicht im Wege zu stehen, wenn die Regierung im Gegenzug auf die Kürzung der Agrardieselrückerstattung verzichtet.

Frage der Fairness und des Wettbewerbs

Für Rukwied ist ein tragfähiger Kompromiss beim Agrardiesel und den dafür in die Waagschale geworfenen möglichen Entlastungen auch eine Frage der Fairness und Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Europäischen Union. Gelinge das nicht, müssten die deutschen Bauern echte Nachteile ertragen, mahnte der Verbandspräsident.