Am Donnerstag und Freitag findet die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) 2023 im schleswig-holsteinischen Büsum statt. Im Vorfeld fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssten Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse erhalten werden.

Rukwied: Tierhalter brauchen dringend eine echte Perspektive

Entscheidend ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Umbau der Tierhaltung praxisgerecht zu organisieren: „Die Betriebe brauchen dringend eine echte Perspektive. Das hat höchste Priorität.“ Der Verband bemängelt insbesondere die nach seiner Auffassung weiterhin nicht ausreichenden geplanten Änderungen im Bau-, Immissions- und Genehmigungsrecht sowie der Tierhaltungskennzeichnung.

Darüber hinaus ist aus Sicht des DBV ein Kurswechsel beim EU-Naturschutzpaket notwendig. „Wir Landwirte werden auch weiterhin unseren Teil zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen, aber die Vorschläge der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur in Verbindung mit dem Vorschlag für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherung in Europa fundamentale, negative Auswirkungen haben“, so Bauernpräsident Rukwied.

Lucht: Pauschalverbote konterkarieren Ernährungssicherung

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, forderte den Minister auf, sich für die Anliegen der Landwirte stark zu machen: „Legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vor. Schweinefleisch wird sonst bald nur noch aus dem Ausland kommen, aus Ländern, die möglicherweise nicht unter den hohen Tierwohl-Standards wie in Deutschland produzieren“.

Lucht zufolge konterkarierten Pauschalverbote beim Naturschutz auf EU-Ebene Bemühungen um die weltweite Ernährungssicherung. „Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gilt es nun, die Eco-Schemes für 2024 anzupassen. Insgesamt müssen die Förderbedingungen vereinfacht werden“, fordert der Verbandspräsident. Auch bei den Themen „Gänseschäden“, „Moorschutz“ und „Wolf“ müsse der Gordische Knoten nun endlich durchschlagen werden.

Eco-Schemes: Fördersätze sollen hoch

In Bezug auf die Eco-Schemes schlägt der Bauernverband eine Erhöhung der Eco-Scheme-Fördersätze für das Jahr 2024 vor. Begleitend sollte eine Vereinfachung von Förderbedingungen bei einzelnen Eco Schemes geprüft werden, unter anderem bei einer erweiterten Definition der Futterfläche in Öko-Regelung 4 (Dauergrünlandextensivierung), aber auch bei Agroforst. Zudem müsse die Kombinierbarkeit der Ökolandbauförderung mit den Eco-Schemes muss verbessert werden.