Die Präsidenten des deutschen und französischen Bauernverbandes fordern eine Verschiebung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) um zwei Jahre. Gemeinsam wollen sie große Veränderungen in der EU-Agrarpolitik ab 2020 verhindern. Ihr Spitzengespräch stand im Zeichen des bevorstehenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit).
Die deutschen und französischen Landwirte stehen unverändert zur Europäischen Union, zur gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung und zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik, teilt der DBV im Nachgang eines Treffens des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, mit dem Präsident des französischen Bauernverbandes FNSEA, Xavier Beulin, mit. Trotz vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen auch für die Landwirtschaft in beiden Ländern sei die europäische Integration und der europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte, durch die Landwirte und Verbraucher enorme Vorteile haben, heißt es weiter.
„DBV und FNSEA haben sich auch umfassend über die aktuell schwierige Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, ausgetauscht“, so der DBV weiter. Allerdings sei die Politik gefordert, die Landwirte in dem Anpassungsprozess durch verlässliche politische Rahmenbedingungen zu begleiten. In diesem Zusammenhang begrüßten Rukwied und Beulin, dass EU-Agrarkommissar Hogan ein weiteres Hilfspaket zur Unterstützung der Landwirtschaft angekündigt hat. Übereinstimmung bestand laut DBV darin, dass solche Maßnahmen keinen Anreiz zur Ausweitung der Erzeugung geben dürften. Vorrangig, so die beiden Präsidenten, seien auch die Wirtschaft, die Erzeuger sowie Verarbeiter und Vermarkter gefordert, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, um besser und eigenverantwortlich auf Marktschwankungen reagieren zu können. Dieser Prozess müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Bauernpräsidenten Rukwied und Beulin mahnten mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Union an, jetzt besonnen zu reagieren. Es sei nicht die Zeit, die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) komplett umzuwerfen. Entscheidend sei zuvorderst, neues Vertrauen und vor allen Dingen Verlässlichkeit in dem europäischen Einigungsprozess zu erzeugen. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sei ein wichtiger, strategischer Pfeiler in der europäischen Wirtschaftspolitik, der weit über die oft auf Budgetfragen verkürzte öffentliche Debatte hinausgehe. Sie garantiere eine nie zuvor gekannte Vielfalt im Angebot hochwertiger Lebensmittel, hohe Standards der Lebensmittelsicherheit, vielfältige Kulturlandschaften, Umweltleistungen und vor allem lebendige ländliche Räume. In Abhängigkeit vom Verlauf der Brexit-Verhandlungen sollten die Verhandlungen über die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls verschoben und die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik gegebenenfalls um ein bis zwei Jahre verlängert werden, fordern die beiden Verbände.
Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 habe den Landwirten viel abverlangt, heißt es weiter. Insbesondere habe die jüngste Reform neue bürokratische Hürden aufgestellt, die die Landwirte verzweifeln ließen. DBV und FNSEA hätten sich darauf verständigt, mit Nachdruck und gemeinsam eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik voranzutreiben, heißt es beim DBV. EU-Agrarkommissar Hogan habe mehrfach eine Initiative dazu angekündigt, zuletzt auf dem Deutschen Bauerntag in Hannover. Die deutschen und französischen Landwirte wollen den Kommissar beim Wort nehmen, versicherten die Präsidenten Rukwied und Beulin.
In Bezug auf die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 haben DBV und FNSEA sich darauf verständigt, eng zusammenzuarbeiten. Insbesondere werde es darum gehen, neue Formen des Risikomanagements und des Umgangs mit volatilen Märkten zu entwickeln. Die vielen nationalen Spielräume, welche die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik gewährt, führen laut den beiden Bauernverbänden zuweilen zu Wettbewerbsverzerrungen. Insofern sollte der Gemeinschaftsgedanke bei der Fortentwicklung der Agrarpolitik wieder stärker Leitmotiv sein. Nicht zuletzt sei auch die künftige Agrarpolitik mit einem angemessenen Budget zu unterlegen, heißt es abschließend.
