Am Dienstag fand im Bundestag die erste Lesung über den Entwurf zum Agrarhaushalt 2025 statt. Während im Plenum die erwartbaren Schlagworte ausgetauscht wurden, kam von außerhalb kräftiger Gegenwind. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stoßen insbesondere einzelne „Haushaltstricks“ auf scharfe Kritik.

Mittel gesperrt

Gemeint ist damit, dass der Haushalt 2025 vordergründig mit 6,86 Mrd. nur wenig kleiner als in diesem Jahr ausfallen soll. In dem Budget sind jedoch 151 Mio. € aufgeführt, die nach Maßgabe von Bundesfinanzminister Christian Lindner im nächsten Jahr nicht eingespart werden müssen. De facto fällt der Haushalt damit deutlich kleiner aus als offiziell veranschlagt.

DBV-Präsident Joachim Rukwied moniert dementsprechend: „Statt echte Investitionsimpulse für die Landwirtschaft und ländlichen Räume zu setzen, erfolgen Kürzungen durch die Hintertür.“ Er weist darauf hin, dass die deutschen Landwirte beim Agrardiesel durch den Ampel-Beschluss vom Frühjahr im kommenden Jahr mit 142 Mio. € zusätzlich belastet werden.

Rukwied: Nicht nur Status-quo verwalten

Anerkennend nimmt Rukwied zur Kenntnis, dass die Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie der GAK im Kernhaushalt stabil bleiben sollen, genauso wie die Mittel für den Umbau der Tierhaltung. Geplante Kürzungen für den Wald, die über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zufließen, lehnt er allerdings strikt ab. „In Zeiten von Null-Wachstum und steigenden Bedarfen in den ländlichen Räumen muss der Bundeshaushalt aber deutlich mehr Perspektiven aufzeigen, anstatt den Status-quo zu verwalten“, so das Urteil des Bauernpräsidenten.

Özdemir wirbt um Kooperation

In der Plenardebatte hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sein Angebot erneuert, in grundlegenden agrarpolitischen Fragen mit der Union zusammenzuarbeiten. Angesichts der Herausforderungen für den Sektor, gehe es darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt in „alte Reflexe“ zurückzufallen, sagte der Grünen-Politiker bei der ersten Lesung im Bundestag. Dies sei die Voraussetzung, den Landwirten verlässliche Einkommensperspektiven über eine Legislaturperiode hinaus zu schaffen.

Özdemir kündigte an, die Vorschläge des Strategischen Dialogs (SD) zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft nach Kräften zu unterstützen. Hier setze er ebenso auf Kooperation wie bei der Reform des Bundeswaldgesetzes und dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz.

Stegemann: Grundlegend falsche Agrarpolitik

CDU/CSU-Agrarsprecher Albrecht Stegemann hielt dem Minister hingegen eine grundlegend falsche Agrarpolitik vor. Mit seiner Agrarpolitik ignoriere Özdemir die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in ländlichen Regionen. Von einem „Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum“, wie es seine Aufgabe sein müsse, sei bei dem Grünen-Politiker nichts zu spüren. Dies werde auch im Haushaltsentwurf deutlich, der jegliche Impulse für landwirtschaftliche Investitionen vermissen lasse. Auf Özdemirs Angebot zur Kooperation ging Stegemann nicht ein.

Die zuständigen Haushaltspolitiker aller drei Ampelfraktionen machten in der Debatte deutlich, dass es Änderungen am Entwurf geben müsse. SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher zeigte sich einmal mehr unzufrieden mit dem Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge. In Anbetracht der zusätzlichen Kosten, die mit der neuen Berufskrankheit „Parkinson durch Pestizide“ auf die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) zukommen, müsse man über eine Anhebung des Bundeszuschusses nachdenken. Nicht zu rechtfertigen ist für Dilcher die erneute Kürzung der Mittel aus den Versteigerungserlösen nach dem Wind-auf-See-Gesetz für die Fischer.

Strukturelle Fragen

Strukturelle Fragen im Agrarhaushalt will FDP-Berichterstatter Frank Schäffler mit den Koalitionskollegen diskutieren. Er nannte unter anderem die unzureichende Inanspruchnahme der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch die Länder. Deren Gesamtsumme belaufe sich seit 2018 auf mehr als 1 Mrd. Euro. Unzufrieden ist Scheffler auch mit dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Die Mittel von 150 Mio. Euro würden in diesem Jahr nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen. Auch der Berichterstatter der Grünen für den Einzelplan 10, Dr. Sebastian Schäfer, verwies auf die Notwendigkeit, den Haushaltsentwurf weiter zu verbessern, betonte aber, die Vorlage des BMEL setze die richtigen Schwerpunkte.

Mit angezogener Handbremse

Der zuständige Haushaltspolitiker der CDU/CSU, Josef Rief, bezeichnete die Vorlage des Agrarressorts als „erneuten Sparhaushalt“. Zu den vorgesehenen Minderausgaben von 68 Mio. Euro im Vergleich zum Etat 2024 komme die Globale Minderausgabe von 151 Mio. Euro, die im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden müssten. Rief rechnet damit, dass Förderprogramme „nur mit angezogener Handbremse“ gefahren werden und letztlich zu Lasten der GAK gehen werden.

Der CDU-Politiker kritisierte das Auslaufen des Investitions- und Zukunftsprogramms und monierte, dass die ursprünglichen „Bauernmilliarde“ nicht annähernd den Landwirten zugutegekommen sei. Nachdem zwischenzeitliche Lieferschwierigkeiten der Landtechnikindustrie überwunden seien, biete sich an, abgelehnte Förderanträge neu zu bescheiden. Den politischen Willen dazu könne er jedoch nicht erkennen.

Haushalt „Ausdruck der Hilflosigkeit“

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, ist der Entwurf des Agrarhaushalts 2025 ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Felser kritisierte „grüne Ideologie“ in der Agrarpolitik, die an den Interessen der Bauern vorbeigehe. Mit ihrer Auflagenpolitik trage die Bundesregierung die Verantwortung, dass die landwirtschaftliche Produktion zunehmend ins Ausland verlagert werde.