Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hält trotz politischem Gegenwind an seinem Ziel fest, ein Agrarstrukturgesetz im Freistaat zu verabschieden. „Wir wollen den Ausverkauf unserer Landwirtschaft verhindern“, sagt der Grünen-Politiker im Interview mit Agra-Europe.
Sein Ziel sei es, „das Nebeneinander von unterschiedlich großen und unterschiedlich ausgerichteten leistungsfähigen Landwirtschaftsbetrieben zu sichern“.
Günther räumt ein, dass sich der Andrang nicht-landwirtschaftlicher Investoren in Sachsen bislang in Grenzen halte: „Die große Welle, das ganz große Anklopfen der Investoren steht uns erst noch bevor.“ Das Gesetzesvorhaben befindet sich nach Einschätzung des Ministers auf einem guten Weg. Nachdem das Kabinett den Entwurf beschlossen habe, würden gegenwärtig die Stellungnahmen der Verbände ausgewertet. Im Anschluss an den in Sachsen obligatorischen zweiten Kabinettsbeschluss gehe es ins parlamentarische Verfahren. „Die Verbände waren und sind eng eingebunden“, betont Günther.
Größe ist kein Kriterium
Der Minister sieht die Landwirtschaft insgesamt vor einer Transformation in Richtung von mehr Klima-, Tier-, Arten- und Naturschutz. Dieser Wandel sei notwendig, „weil es ökologisch notwendig ist und weil sich die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft stark verändert haben“.
Aufgabe von Politik sei es, „den Rahmen zu setzen, damit Betriebe diesen Weg mit gesicherten Einkommensperspektiven gehen können und am Ende verbindliche Ziele zum Beispiel im Klimaschutz real erreicht werden“.
Entschieden wendet sich der Grünen-Politiker gegen eine Groß-Klein-Diskussion: „Größe ist für sich genommen kein Kriterium.“ Auch ein Betrieb mit 1.000 ha könne Gehölzstreifen anlegen, mulchen, nachhaltig wirtschaften und Stoffkreisläufe auf dem Hof verändern.