Die Kontroverse um die Reform des Düngerechts spitzt sich weiter zu. Die SPD zweifelt am Fahrplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), bis Ende des Jahres eine Entscheidung dazu im Bundestag und Bundesrat zu erzielen. Die Grünen kritisieren, dass die Hoftorbilanz nur für 6 Prozent der Tierhalter gelten soll.

Der politische Streit um die Reform der Düngegesetzgebung hält an. Die SPD zweifelte in dieser Woche, ob der vom BMEL gesetzte Zeitplan, dass Düngegesetz noch 2016 durch den Bundestag zur bringen, noch zu schaffen ist. Das Düngegesetz steht in der für 2016 letzten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Dezember auf der Tagesordnung. In der gleichen Woche soll der Bundesrat über die Düngeverordnung entscheiden.

SPD droht nicht zuzustimmen

Doch den Bundestagsfraktionen seien bis Ende dieser Woche noch keine neuen Gesetzentwürfe zugeleitet worden, beschwert sich der agrarpolitische Sprechers der SPD Wilhelm Priesmeier. Die SPD könne dem Düngegesetz erst zustimmen, wenn ihr auch der Text für die Düngeverordnung vorliege und es ausreichend Zeit gebe, diesen zu prüfen, drohte er. Das BMEL rief er auf, das Verfahren entweder zu beschleunigen oder den Beschluss des Düngegesetzes in den Januar 2017 zu verschieben.

Regeln für Gärreste auf Ackerland noch offen

Priesmeier äußerte die Erwartung, dass die Bundesländer noch Änderungsbedarf an der Düngeverordnung anmelden werden. Aus seiner Sicht gebe es bei der Reform noch immer einige offene Fragen. „Weder die Höhe des Bußgeldes noch die Frage der unvermeidbaren Nährstoffverluste für Futterbaubetriebe sind bisher geklärt“, sagte er. Es soll möglich sein, bis zu 25 Prozent von der Stickstoffbilanz abzuziehen. Aus seiner Sicht ist das wissenschaftlich nicht haltbar. Auch sei die Frage der Derogationsregelung von Gärresten auf Ackerland noch offen.

Schmidt verspricht Übergangsfristen für Landwirte

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt versicherte gegenüber top agrar in dieser Woche, dass er gewillt ist, den Zeitplan für das Düngerecht bis Ende des Jahres zu halten. Das BMEL ist derzeit noch dabei rund 800 Eingaben zu prüfen, die zur Umweltprüfung der Düngeverordnung gemacht wurden, sagte er. Für die Landwirtschaft kündigte Schmidt ausreichend Übergangsfristen an, damit sie die Neuerungen aus dem Düngerecht in ihren Betrieben umsetzen könne, ohne dass es zu Strukturbrüchen kommt.

Grüne fordern Hoftorbilanz ab 2 GV/ha

Kern des neuen Düngegesetzes ist unter anderem die Einführung der Hoftorbilanz für viehstarke Betriebe ab 2018. Das BMEL hatte kürzlich vorgerechnet, dass davon zunächst nur maximal 12.000 Betriebe betroffen sein werden. Das sind bei rund 199.200 tierhaltenden Betrieben in Deutschland rund 6 Prozent der Tierhalter. Grund ist, dass die neue Nährstoffbilanzierungsmethode erst ab 2.000 Mastschweineplätzen oder mehr als 3 GV je ha gelten soll. Den Grünen geht das nicht weit genug. „Das wird nicht reichen, um aussagekräftige Daten bezüglich der Nitratbelastungen im Grundwasser zu erhalten“, kritisierte der Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff. Aus seiner Sicht müssten mindestens alle tierhaltenden Betriebe berücksichtigt werden, die über zwei Großvieheinheiten pro Hektar verfügen.