Zum Auftakt seiner Südamerikareise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund wieder in Gang zu bringen. Scholz sagte am Wochenende nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Fernandez in Buenos Aires, die seit mehr als 20 Jahre währenden Gespräche hätten schon lange genug gedauert.

Es sei wichtig, die Verhandlungen miteinander bald zu einem gelungenen Ende zu führen, so Scholz. Auch Fernandez betonte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva einig. Man wolle das Abkommen ins Laufen bringen. Das würde dem Mercosur und Europa nutzen und den Multilateralismus stärken.

Deutschland sucht neue Handelspartner

Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 wurde bei den Verhandlungen mit der EU zwar ein Durchbruch erzielt, aber viele Fragen sind noch offen. Bisher wurde daher ein Freihandelsabkommen nie ratifiziert. Zu den strittigen Punkten zählt vor allem der Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet.

Begleitet wird Scholz auf seiner Südamerika Reise von einer Wirtschaftsdelegation. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), leitet die Wirtschaftsdelegation. „In der aktuellen geopolitischen Lage müssen wir die bilateralen Beziehungen zu den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Partnern fördern und vertiefen, namentlich im Kontext des geopolitischen Wettbewerbs mit anderen Ländern“, sagte Brantner. Für Deutschland gewinnt der Wirtschaftsraum Mercosur an Bedeutung, besonders seit Russland im vergangenen Jahr den Angriffskrieg auf die Ukraine begann.

EU-Kommission nimmt Verhandlungsfaden wieder auf

Für die EU ist die Region relevant, denn Mercosur zählt zu den größten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, hatte Mitte Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos, erklärt, das Abkommen müsse „wieder Thema werden“. Internationaler Handel sei der Schlüssel, um die Kosten für die Industrie zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen und neue Produkte zu entwickeln, so von der Leyen.

Neue Dynamik seit der Wahl in Brasilien

Die Dynamik für das Abkommen hängt auch mit dem Regierungswechsel in Brasilien zusammen. Denn ein Bestandteil des Abkommens ist, dass der Umweltschutz gestärkt werden soll. Doch weil sich der abgewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nicht davon abbringen ließ, die Abholzung des Regenwalds am Amazonas zuzulassen, wurde das Abkommen nicht ratifiziert.

Der neugewählte brasilianisch Präsident Lula da Silvas spricht sich indes für den Freihandel aus. Es sei fair, mehr zu produzieren und mehr verkaufen zu wollen und deshalb sei es wichtig, sich so weit wie möglich für die Geschäftswelt zu öffnen, wird er von den spanischen Zeitungen „El Pais“ und „El Mundo“ zitiert.

Spannungen im Mercosur-Verbund wegen China

Derzeit leidet das Mercosur-Bündnis allerdings auch selbst unter einem Zerwürfnis mit Uruguay. Dessen Präsident Lacalle Pou hatte jüngst angekündigt, sein Land für wirtschaftliche Beziehungen mit China zu öffnen. Bilaterale Beziehungen mit Drittstaaten sind den Mercosur-Staaten aber eigentlich untersagt. Um die Wogen zu glätten, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, dass er ein Abkommen zwischen Mercosur und China in einem Plan zur Modernisierung und Öffnung des südamerikanischen Handelsblocks für andere Regionen befürworte.