Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus ausgeschlossen. „Das endet mit diesem Jahr. Weil wir gesagt haben, wir wollen alle davon abhalten, dass sie auf bessere Zeiten warten, sondern dass einige schon voranschreiten und Geld ausgeben“, sagte Scholz in einer Videobotschaft, die sein Ministerium anlässlich des digitalen Tag der offenen Tür am Wochenende ausstrahlte.
Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise die Mehrwertsteuer ab Juli 2020 bis Ende des Jahres von 19 auf 16 % abgesenkt und den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 %.
Vergangene Woche hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, dass sie keine Verlängerung unterstützt. In der Bundespressekonferenz betonte sie, dass die seit Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer nicht verlängert werde. Diese laufe automatisch zum Jahresende aus, hatte sie gesagt.
Auch Ökonomen warnen vor einer Verlängerung. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor einer Überforderung des Staates in der Corona-Krise. Er forderte, die Mehrwertsteuersenkung nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern: „Zum einen, weil sie sehr teuer ist, zum anderen, weil die Logik war, durch eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer zu einem vorgezogenen Konsum beizutragen. Dies würde bei einer Verstetigung der Mehrwertsteuersenkung nicht mehr funktionieren“, sagte er Ende Oktober der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).