Gegen das geplante institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union in der aktuellen Fassung hat sich der Schweizer Bauernverband (SBV) ausgesprochen. Der vorgelegte Entwurf des Rahmenabkommens würde zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz führen und stelle eine eigenständige Agrarpolitik des Landes in Frage, fasste die Landwirtschaftskammer ihre Bedenken zusammen. Deshalb könne sie dem Entwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen.
In einem Brief fordern die Kammermitglieder die Regierung auf, das Rahmenabkommen „zwingend nachzubessern“. Es müsse sichergestellt werden, dass in der Schweiz auch in Zukunft eine souveräne Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich blieben. Außerdem ist es dem Berufsstand wichtig, dass weiterhin eine gentechnikfreie Produktion gewährleistet bleibt. Zugleich stellt die Landwirtschaftskammer klar, dass sie sich stets zu einem bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekannt habe.
Die Schweizer Regierung will mit dem geplanten Rahmenabkommen diesen bilateralen Weg gehen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Zukunft festigen. Das Abkommen soll die bestehenden und potentielle neue Marktzugangsverträge regeln. Bereits seit rund zehn Jahren strebt die Europäische Union ein solches institutionelles Abkommen mit der Schweiz an, und schon seit vier Jahren wird darüber verhandelt.
Seit dem vergangenen Dezember liegt der Entwurf eines Abkommens vor, der von der Regierung in die Konsultation geschickt wurde. Mit Blick auf die zahlreichen landwirtschaftlichen Themen, die derzeit auch die Öffentlichkeit bewegen, will der SBV nach eigenen Angaben der Bevölkerung wieder verstärkt die Hintergründe und Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion näherbringen und die Leistungen der Bauern aufzeigen.
Unter dem Slogan „Wir schützen, was wir lieben“ wird der Berufsstand dazu in den kommenden Monaten in Form von Informationstafeln, Flyern, Messeauftritten, der Webseite www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch und der gleichnamigen Facebookseite den Dialog mit der Bevölkerung suchen.