Eine Anhebung der Quote zum jetzigen Zeitpunkt ist aus seiner Sicht kontraproduktiv und aufgrund der aktuellen Marklage den Milchbauern nicht zu vermitteln und damit das falsche Signal. Die derzeitigen Milchquoten würden EU-weit nicht ausgeschöpft. Damit bestehe noch ein erhebliches Produktionspotenzial, betonte der Minister im Anschluss an die Abstimmung. Zuletzt sei die EU-Milchquote um fast 2 Mio. t unterliefert worden. Zudem würden aufgrund früherer Beschlüsse die Quoten in 11 Mitgliedsstaaten zum 1. April 2008 ohnehin um 0,5 % bzw. knapp 0,5 Mio. t erhöht. Nach der kurzzeitigen positiven Preiserholung im Herbst 2007 hätten sich inzwischen die Märkte für Milch und Milcherzeugnisse in der EU wieder spürbar abgeschwächt und die Preise würden sinken. So sei zum Beispiel der Magermilchpulverpreis seit Herbst um knapp 40 % und der Butterpreis seit Jahresbeginn um 35 % zurückgegangen. Der Rohstoffwert der Milch, der wesentlichen Einfluss auf die Erzeugerpreise hat, sei von einem Höchstwert von 47,45 Cent/Kilogramm Milch im August 2007 auf 28,10 Cent im Februar 2008 gesunken. Mit diesem absatzbedingten Preiseinbruch der Rohstoffwerte für Milch sei ein deutlicher Rückgang der Milcherzeugerpreise abzusehen, so Seehofer. Kritik äußerte der Minister auch an dem Fehlen eines Begleitprogramms und einer Gesamtstrategie zum von der EU-Kommission angestrebten Quotenausstieg im Jahr 2015. Dazu zählt laut Seehofer zunächst die Stärkung der Investitionsförderung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milchwirtschaft. Für Grünlandregionen und Mittelgebirgslagen mit erschwerten Produktionsbedingungen und ohne Alternativen zur Milcherzeugung sollten darüber hinaus durch gesonderte Stützmaßnahmen Perspektiven geschaffen werden. "Hierfür brauchen wir einen Milchfonds, aus dem diese zentralen Maßnahmen finanziert werden", forderte der Minister.

Ausführliche Infos zur Abstimmung:

Hintergründe zur Quotenaufstockung (19.3.08)