Für Irritationen sorgte am Donnerstag eine Aussage von Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Nach den Koalitionsberatungen antwortete die Ministerin einem Journalisten, "Fragen der Agrar- und Verbraucherpolitik sind in der CSU Chefsache". Die Badische Zeitung deutet dies so, dass ohne das Plazet des Vorsitzenden Horst Seehofer nichts läuft. Christel Happach-Kasan von der FDP habe sich anschließend über diese Aussage nach eigenem Bekunden "total geschockt" gezeigt. Und weiter schreibt die Badische Zeitung: "Dass Seehofer seine Nachfolgerin im Agrarressort derart an die Leine nimmt, entspringt einer Sorge \- der Sorge, dass sich CDU und FDP mit Blick auf die Nutzung der grünen Gentechnik und die Milchpolitik auf Kompromisse verständigen, die der CSU missfallen. In der Tat wollen nur die Christsozialen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern. Bei der Milch meinen Christdemokraten wie Liberale, dass niemandem damit gedient sei, bei den Bauern kühne Hoffnungen zu wecken, also zu versuchen, die Milchmenge national so zu steuern, dass der Preis wieder steigt. Genau das hatte Seehofer als Minister versucht, bevor er den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Er war allerdings im Bundesrat auch am Widerstand CDU-regierter Länder gescheitert." Dass er nun die Agrarverhandlungen überwacht, hat laut der Tageszeitung auch mit dem schlechten Wahlergebnis der CSU zu tun. Gerade in Ober- und Niederbayern habe sie verloren. Der Vizepräsident des Bauernverbands, Franz-Josef Möllers, finde, die CSU habe deshalb den Anspruch aufs Agrarministerium verloren. Bundesweit entschieden sich zwar nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen 57 % der Landwirte für die Union. Früher sei sie jedoch in dieser Gruppe auf mehr als 60 % gekommen.
CSU pocht weiter auf GVO-Anbauverbot
FDP und Union wollen an diesem Freitag über die Linie der künftigen schwarz-gelben Koalition in der Gentechnik verhandeln. Die CSU will dabei am Anbauverbot für den GVO-Mais MON 810 festhalten. "Das Verbot bleibt bestehen, eine Aufhebung ist indiskutabel", sagt Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) der Berliner Zeitung. Es könne keine allgemeine Anbauzulassung für genetisch veränderte Pflanzen geben. "Die Bundesländer müssen selbst bestimmen können, ob sie sich für Genpflanzen auf Feldern entscheiden."
FDP: "CDU und CSU müssen erstmal gemeinsame Position finden"
CDU und CSU gehen laut der FDP ohne gemeinsame Positionen zur Milch- und Gentechnikpolitik in die Koalitionsverhandlungen. Das sei ein agrar- und verbraucherpolitisches Defizit, so FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann. "Es kann nicht sein, dass die Agrarpolitik aus der bayerischen Staatskanzlei fern- und fehlgesteuert wird." Die CDU sei bislang wie die FDP gegen die von der CSU geforderte staatliche Milchmengensteuerung gewesen, erklärte der Agrarexperte weiter. Ebenso sei die CDU für die Nutzung der verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik. Es gehe im Koalitionsvertrag um nichts geringeres, als die Interessen der Landwirte und Verbraucher in ganz Deutschland widerzuspiegeln, betonte er.
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